Ich warne die Regierung vor einem, nämlich jetzt zuzuwarten, bis das in ein, zwei Jahren geprüft worden ist, um dann festzustellen: Ja, der EuGH hat gesagt, ist ohnehin alles in Butter, passt ohnehin, und dem stimmen Sie wieder zu. Daher kann es nur eines geben, den derzeitigen Ministerratsbeschluss einzustampfen, in den Papierkorb zu werfen und auf europäischer Ebene seitens der Regierung ACTA neu zu verhandeln, auch im Hinblick auf die Rechte, die gewahrt werden müssen.
Ich bringe daher abschließend folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Widmann und Petzner
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Abstand von der Einbringung einer Regierungsvorlage zum derzeitigen ACTA-Abkommen zu nehmen und sich für eine Neuaufnahme der Verhandlungen unter Garantie von Transparenz und demokratischer Meinungsbildung einzusetzen.“
*****
Es ist genau die Formulierung, die die SPÖ im offenen Brief verwendet hat.
Ich fasse zuletzt zusammen. (Der Redner entrollt ein Plakat, auf dem im Hintergrund mehrere kleingedruckte Textseiten und im Vordergrund mit großen Lettern die Worte „AD ACTA“ zu sehen sind.) Es gibt eine sehr starke Plattform betreffend ACTA. Die hat auch an alle Abgeordneten ein entsprechendes Dokument versandt: AD ACTA, legen wir ACTA ad acta.
Ich zitiere ganz kurz daraus: ACTA schützt nicht vor dem, was es vorgibt zu erreichen. Stattdessen kriminalisiert dieses Abkommen Unbescholtene, schädigt die Wirtschaft und untergräbt unsere Grundrechte.
Daher: Legen wir ACTA ad acta! (Beifall beim BZÖ.)
18.15
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Widmann, Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ACTA-Neuverhandlungen
eingebracht in der 144. Sitzung des Nationalrates am 29. Februar 2012 im Zuge der Debatte zu TOP 9, Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1812/A(E) der Abgeordenten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung eines Gipfels zum Thema „Wie weit dürfen Bürgerrechte noch aufgeweicht werden?“ (1660 d.B.)
ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) ist ein internationals Abkommen mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Bürgerrechte. Auch zahlreiche SPÖ-Abgeordnete auf nationaler und internationaler Ebene dürften dies so sehen und wandten sich mit einem offenem Brief an die Bundesregierung, in dem sie ihre „Sorge
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