Abhaltung eines Gipfels zum Thema "Wie weit dürfen Bürgerrechte noch aufgeweicht werden?" (1812/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Inneres

Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten

141. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

142. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht 1660 d.B.

Auf der Tagesordnung der 144. Sitzung des Nationalrates

144. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ACTA-Neuverhandlungen (811/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, B. Dagegen: S, V, F

144. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

144. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, B