Aber wenn man sich diese wunderbare Einladung ansieht (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), und unten steht, bis Freitag, den 28. Mai 2010, geben Sie Ihre Antwort bekannt, ob Sie kommen, ja oder nein, an office@tourismusschulen-semmering.at, so frage ich mich schon, bei dieser privaten Feier, wer in diesem Sekretariat eigentlich sitzt.
Frau Abgeordnete Franz, die Tochter, eine Kollegin oder doch jemand vom Sekretariat, der vom Staat bezahlt wird? – Das ist doch die entscheidende Sachlage. Es sind der Republik Kosten entstanden, und das finden wir absolut letztklassig. Jeder kann privat Geburtstag feiern wie er will, aber hier lapidar zu sagen, na ja, war einfach so und ist einfach so, ist für uns nicht zu akzeptieren. (Abg. Rädler: Wie war das bei Haider?) – Na ja, da musst du dir selbst die Frage stellen, wie das bei dir in Niederösterreich abläuft, da musst du dich selbst im Spiegel betrachten und einmal genau schauen, dass wir das abschalten und abstellen. Wir werden das diesbezüglich machen! (Beifall beim BZÖ.)
Das lapidare Drüberfahren seitens der ÖVP, das kann es wohl nicht sein. Sarkasmus ist hier nicht angebracht; das sage ich Ihnen auch ganz klar. (Beifall beim BZÖ.)
Interessant ist auch, dass der Festredner der Direktor ist, Herr Kürner. Es würde mich schon interessieren, was er gesagt hat, wahrscheinlich wie stolz er ist, dass die Feier in der Schule stattfindet, welchen großen Beitrag die SchülerInnen leisten, was die SchülerInnen da alles lernen, wenn sie bei so einem feudalen Fest servieren dürfen aber keinen Cent Trinkgeld bekommen, dass alles so toll ist, der Staat übernimmt ja ohnehin die Kosten. Das ist die Frage.
Wir müssen uns auch überlegen, wie wir mit den Menschen und mit den Jugendlichen umgehen, vor allem im Tourismusland Österreich, wobei ich sehr froh bin, dass wir Menschen und Jugendliche haben, die noch Tourismusschulen besuchen. Aber diese Einrichtungen für private Zwecke zu missbrauchen, das ist letztklassig. Aber wir bleiben dran.
Frau Ministerin, hier haben wir hoffentlich in Ihnen einen Partner gefunden, damit diese Dinge in Zukunft abgestellt werden, damit wir über solche Dinge im Hohen Haus nicht mehr diskutieren müssen. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)
18.06
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 8 und 9 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte, Herr Kollege.
18.07
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes und setzen damit, und das kann ich aus Überzeugung sagen, einen weiteren wirksamen und wichtigen Schritt zur Terrorismusprävention und -bekämpfung.
Es ist heute schon viel diskutiert worden, und natürlich kann man sich immer wieder fragen: Ist es denn notwendig und sind gewisse Maßnahmen auch gerechtfertigt? Es ist aber schon so, und das sollten wir auch anerkennen, und es stellt sich immer wieder heraus, dass sich auch die Formen des Terrorismus in der letzten Zeit verändert haben
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite