Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/2 (III-306 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 94. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Seearbeitsübereinkommen, 2006 (III-310 d.B.);
Wissenschaftsausschuss:
Bericht des Fachhochschulrates 2010 gemäß § 6 Abs. 2 Z 7 FHStG, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (III-311 d.B.),
Bericht des Akkreditierungsrates gemäß § 4 Abs. 9 UniAkkG, BGBl. I Nr. 168/1999 i.d.g.F. über die Tätigkeit des Akkreditierungsrates im Jahre 2010, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (III-312 d.B.).
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Fristsetzungsantrag
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Mag. Stefan beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1846/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die unverzügliche Verkleinerung der Bundesregierung eine Frist bis 28. März 2012 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung auf ORF 2 von 10 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge übertragen wird.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 3 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 44 Minuten, FPÖ 38 Minuten, Grüne 32 Minuten sowie BZÖ 30 Minuten.
Für die Dauer der Fernsehübertragung in ORF 2 wurde folgende Redeordnung vereinbart: Erklärung des Bundeskanzlers 13 Minuten, Erklärung des Vizekanzlers 13 Minuten, dann eine Redner-/Rednerinnenrunde mit je 10 Minuten, eine weitere mit je 8 Minuten, dann ein Regierungsmitglied ÖVP und anschließend ein Regierungsmitglied SPÖ mit je 5 Minuten, eine weitere Redner-/Rednerinnenrunde mit je 6 Minuten und dann noch eine Redner-/Rednerinnenrunde mit je 4 Minuten.
Hinsichtlich der Redner-/Rednerinnenreihenfolge wurde vereinbart: erste Runde: contra/pro, die weiteren Runden: nach Fraktionsgröße.
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