Der vorsitzführende Präsident wird ersucht, die genaue Einhaltung der Redezeiten sicherzustellen. Er verteilt vor Beginn der letzten Runde – nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden – die verbleibende Redezeit auf die fünf Fraktionen in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kommen.
Allfällige tatsächliche Berichtigungen werden erst nach der Fernsehzeit in ORF 2 aufgerufen.
Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten zu beschränken.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Stabilitätspaket 2012–2016
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Damit gelangen wir zu den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers.
Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden.
Das Wort erhält nun der Herr Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung. Ich stelle die Uhr auf die vereinbarten 13 Minuten. – Bitte.
10.05
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Mitglieder der Regierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen wird die Stabilität unserer gemeinsamen Währung deshalb immer wieder zum Thema, weil es in der Eurozone viele Länder gibt, die mit Strukturreformen ihre Stabilität verbessern müssen, weil wir als Währungszone unabhängig werden wollen von Spekulation, von hohen Zinsentwicklungen für Staatsanleihen, die in Europa seit der Finanzmarktkrise zu viel Unsicherheit geführt haben.
Um diese Stabilität, diese Unabhängigkeit, diese starke gemeinsame Währung zu erreichen, müssen alle Länder der Eurozone ihre Aufgaben bewältigen. Dazu gehört mit Sicherheit, die Berechenbarkeit der Schulden ernst zu nehmen. Dazu gehört mit Sicherheit all jenes, was im Fiskalpakt, im Sixpack oder in vielen anderen Beschlüssen in den letzten Wochen und Monaten als Regelwerk vereinbart wurde.
Wir sind noch lange nicht so weit, dass wir
sagen können, die Eurozone hat die Ungleichheiten, die es gibt, die Risken, die es gibt, beseitigt, die
Eurozone ist stark und kann den nächsten, den vielleicht wichtigen
Schritt gehen, auch gemeinsam für Staatsanleihen zu haften, in der
einen oder anderen Form auch gemeinsam Staatsanleihen zu kaufen, um damit auch das Vertrauen
zurückzugewinnen, das in die Staatsanleihen vie-
le Jahre und Jahrzehnte bestanden hat.
Also der Endpunkt ist klar: Wir wollen eine stabile Währung. Wir wollen eine berechenbare Entwicklung. Wir wollen eine Entwicklung, durch die wir auch zu mehr Gemeinschaftshaftung und Gemeinschaftsleistungen kommen. Ob die dann Eurobonds heißen oder ob es vermehrte Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank sind, ob die vergleichbar sind mit Systemen der Vereinigten Staaten oder der Briten, das ist eine Frage, die zum Schluss zu entscheiden ist, wenn die Stabilität in der Eurozone, in der ge-
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