meinsamen Währungsunion stark genug ist, diese weiteren Schritte zu gehen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Es geht darum, diese Stabilität zu erreichen nach einer Finanzmarktkrise, die viele Werte vernichtet hat, auch den Ärmsten in Europa, die ohnehin wenig soziale Sicherheiten hatten, viel genommen hat. Es gibt viele Länder in Europa, die hinsichtlich der Armutsbekämpfung gar nicht so viel vorzuweisen hatten, die in diesem Bereich Schlusslicht waren, und durch diese Finanzmarktkrise wurden die Ärmeren noch ärmer, ist die Arbeitslosigkeit, auch die Jugendarbeitslosigkeit, gestiegen.
Also: Gleichzeitig Strukturreformen in Angriff zu nehmen, gleichzeitig in Europa dafür zu sorgen, dass die Schuldenentwicklung berechenbar ist, sich von Finanzmärkten unabhängig zu machen und zum selben Zeitpunkt aktiv zu investieren und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, das ist mit Sicherheit eine schwierige Aufgabe. Aber wir müssen beides machen, wir dürfen darin keinen Gegensatz sehen. Wir können nicht entweder sparen oder investieren, sondern wir müssen sparen und investieren. Wir können nicht entweder die Schulden im Griff haben oder die Beschäftigung erhöhen, wir brauchen eine berechenbare Entwicklung bei den Schulden und eine berechenbare Entwicklung bei der Beschäftigung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Nun hat auch Österreich diese Aufgaben zu erfüllen – natürlich von einem anderen Niveau aus als Länder, die durch die Spekulation täglich in den Schlagzeilen gelandet sind. Bei der Entwicklung der Zinsen, die Sie sich ja jeden Tag anschauen können – auch im Vergleich zu Deutschland oder zu anderen Ländern –, gehören wir immer zu den Besten in Europa. Wir liegen bei nicht einmal 3 Prozent Zinsen für unsere Staatsanleihen und haben in der Vergangenheit im Budget immer 4, ja 4 bis 5 Prozent Zinsen zu berücksichtigen gehabt. Also für jene Staatsanleihen, die noch über den zehnjährigen Zeitraum laufen, zahlen wir mehr Zinsen, als wir derzeit bei einer Neuaufnahme zu bezahlen haben.
Warum sage ich das? – Weil Zinszahlungen ein wesentlicher Faktor für die Beurteilung der Frage sind: Wie unabhängig, wie stark ist ein Land, wie viel Vertrauen in ein Land haben jene, die darüber entscheiden, ob sie Staatsanleihen kaufen?
Warum ist das aber für alle wichtig? – Weil es allemal besser ist, das Geld in unserem Land in Schulen, in Bildung, in Beschäftigung zu investieren als in überhöhte Zinszahlungen. Daher ist es so wichtig, die Entwicklung dieser Zinsen sehr ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass Österreich weiter stabil ist, dass Österreich weiter unabhängig ist und dass Österreich nicht das schwer verdiente Geld der Steuerzahler für überhöhte Zinsen ausgeben muss, wie das leider in vielen anderen Ländern in Europa derzeit der Fall ist. Daher ist dieses Stabilitätspaket so entscheidend. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
27,8 Milliarden € bis 2016 durch einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen zu erreichen muss viel Diskussion hervorrufen, muss auch zu Widerspruch anregen. Die parlamentarischen Verhandlungen werden viele Aspekte aufzeigen – Aspekte, die schon bekannt sind, aber auch solche, die zusätzlich auf den Tisch gelegt werden –, und diese sind zu besprechen und zu verhandeln. Ich bin aber stolz darauf, dass wir das in Österreich in diesem Klima zuwege bringen, dass die Regierung, die diese Aufgabe dieser Größenordnung vor sich hat, und das Parlament, das das zu diskutieren und zu beschließen hat, das in einem Klima machen können, wo nicht Demonstrationen und Gegendemonstrationen oder gar Gewaltauseinandersetzungen auf den Straßen stattfinden, sondern ein sozial ausgewogenes Klima vorherrscht, ein respektvoller und fairer Umgang miteinander. Das allein ist eine Qualität Österreichs, die wir gemeinsam zu verteidigen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich bedanke mich bei jenen, die während dieser Verhandlungen viel zu arbeiten, viele Vorlagen zu erarbeiten hatten, Berechnungen zu erstellen hatten, bei den vielen Mitar-
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