Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 13

beiterinnen und Mitarbeitern, internen, externen, die dazu beigetragen haben, dass die­se 98 Gesetze, Hunderte, ja Tausende Maßnahmen durchgerechnet, vorgeschlagen, überlegt, in allen Konsequenzen vorbereitet wurden. Ich bedanke mich bei allen Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern im Namen der Regierung dafür.

Ich bedanke mich aber auch bei jenen Regierungsmitgliedern, die in diesen Stunden ei­ne besonders schwere Last zu tragen hatten, allen voran bei der Finanzministerin, die da natürlich ein besonderes Stück an Arbeit zu leisten hatte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte auch sagen – das ist mir persönlich wichtig –, es handelt sich nicht um ein Defensivprogramm, im Rahmen dessen ausschließlich mit Kürzungen und Verwaltungs­reformen in Einzelbereichen etwas in Angriff genommen wurde, sondern es sind auch 4 Milliarden € für Offensivmaßnahmen vorgesehen.

Nun weiß ich, dass die Debatte klar zeigen wird, dass man auch bei Offensivmaßnah­men verschiedener Meinung sein kann – wie viel war es vorher, wie viel ist weggenom­men beziehungsweise dazugegeben worden? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ge­nau!) –, dass man auch darüber trefflich streiten kann, aber Tatsache ist, dass bei uns im Unterschied zu den meisten Ländern Europas – und darin sind wir uns einig –, die derzeit ihre Budgets beschließen, aber auch zu den Vereinigten Staaten, den Bundes­staaten, zwei Dinge nicht zu sehen sind:

Erstens: Es wird, wenn über einnahmenseitige Maßnahmen aus anderen Ländern be­richtet wird, über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Kosten der Lebensmittel gesprochen. Das gibt es in Österreich nicht, denn wir wissen, wir brauchen keine Er­höhung der Mehrwertsteuer, und eine Erhöhung der Kosten der Lebensmittel würde die Schwächsten treffen, daher gibt es diese Maßnahmen in Österreich nicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zweitens: Es wird in vielen Ländern der Rotstift quer drüber angesetzt, weil vielen Län­dern in ihrer Situation gar nichts anderes übrig bleibt, sodass auch bei den Universitä­ten, Schulen, bei Bildung eingespart wird. Auch das gibt es in Österreich nicht!

Wir sprechen bei den Offensivmitteln, in Summe 4 Milliarden €, von einem Mehr für Uni­versitäten, von der völligen Sicherstellung unseres Programms betreffend die Einfüh­rung der Neuen Mittelschule, von verbesserten Chancen unserer Kinder durch Bildung und Ausbildung, von einem weiteren Ausbau der Ausbildungsgarantie von jungen Men­schen, damit sie nicht auf der Straße stehen und damit sie nicht – wie in anderen Län­dern – nach jahrelanger Arbeitslosigkeit mühevoll wieder integriert werden müssen, sondern dass jeder junge Mensch mit 15 Jahren, der keine Lehrstelle findet, von uns einen Ausbildungsplatz bekommt. Das ist eine Ausbildungsgarantie, die europaweit Aufmerksamkeit erregt, die erst vor Kurzem vom Kommissionspräsidenten als Vorbild für Europa dargestellt wurde. Unser duales Ausbildungssystem, die starke Rolle der Klein- und Mittelbetriebe unseres Landes und die Verantwortung der Industrie sind her­vorzuheben, aber eben auch die von uns gezeigte Verantwortung durch die Ausbil­dungsgarantie. Das ist ein wesentlicher Punkt, der beweist: Es geht nicht um entweder Einsparen oder Beschäftigung, sondern wir in Österreich erreichen eine hohe Beschäf­tigung und werden trotzdem bis 2016 aufgrund unseres sparsamen Vorgehens stabile Finanzen vorweisen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es gibt auch Maßnahmen, die gemeinsam mit den Bundesländern voranzutreiben sind. Am Internationalen Frauentag ein wichtiger und einer der wichtigen Punkte, die die Verantwortlichen, die unsere Gabi Heinisch-Hosek immer wieder auch auf den Tisch legt, ist, dass es beim Ausbau von ganztägigen Schulformen viel zu langsam voran­geht, dass es bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie viel zu langsam vorangeht, dass wir da ein höheres Tempo brauchen. Wir haben einen österreichweit unterschied­lichen Stand beim Ausbau von Kindergärten, von Kinderbetreuungseinrichtungen, die