eine Bildungseinrichtung und keine Aufbewahrungsstelle sind, die dazu beitragen, dass gemeinsam mit den ganztägigen Schulformen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Dafür – und das möchte ich am Internationalen Frauentag sagen –, dass sich Gabi Heinisch-Hosek so eingesetzt hat, bei diesen Verhandlungen und überhaupt, möchte ich ihr als Frauenministerin herzlich danken und ihr dazu gratulieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit jetzt bei den Maßnahmen nicht ins Detail gehen, sondern nur sagen, dass viele der einnahmenseitigen Maßnahmen nicht Massensteuern betreffen. Man kann sagen, seit Loipersdorf, von der Wertpapier-KESt über Änderungen bei Stiftungsprivilegien, von der Konzernbesteuerung bis zur Änderung bei Stock Options, von Änderungen bei der Gruppenbesteuerung, die wir dieses Mal vornehmen, bei Beträgen von Immobilienzuwächsen bis zum Solidarbeitrag, der etwas für unser Budget beitragen soll, mit dem, wofür wir auf europäischer Ebene kämpfen und wo wir überzeugt sind, dass wir gute Chancen auf Verwirklichung haben, etwa der Finanztransaktionssteuer, sowie der Bankenabgabe, auch der erhöhten Bankenabgabe, haben wir bewiesen, dass es auch bei einnahmenseitigen Maßnahmen Alternativen zum Erhöhen von Benzin- und Lebensmittelpreisen gibt. Wir sorgen dafür, dass in einem Mix etwas zustande gebracht wird, was als fair und vernünftig bezeichnet werden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte zum Schluss kommend sagen, dass dieses Stabilitätsprogramm und -paket mit den vielen Maßnahmen in den nächsten Jahren natürlich immer wieder auf den Prüfstand kommen wird: Entwickelt sich die Wirtschaft so, wie wir das angenommen haben, oder sind Veränderungen vorzunehmen? Entwickeln sich unsere Maßnahmen so, wie geplant, oder sind Änderungen vorzunehmen? Aber: Entschlossenheit hinsichtlich der Struktur, Entschlossenheit in der Erreichung des Zieles, Entschlossenheit, dass es fair zugehen soll, Entschlossenheit, dass die Beschäftigung ein zentraler Wert in unserer Gesellschaft ist und daher das Wirtschaftswachstum besondere Bedeutung hat, zeigt diese Regierung.
Ich bitte Sie, bei den Beratungen bei allem Pro und Kontra doch zu zeigen, dass wir Österreicher stolz darauf sind, dass Österreich ein stabiles Land ist und dass wir die Reformen gemeinsam zustande bringen, die uns auch in Zukunft in die Lage versetzen, in Europa immer wieder als Vorbild bezeichnet zu werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
10.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger zur Abgabe seiner Erklärung zu Wort. – Bitte.
10.18
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir haben nach zehn Wochen einer intensiven Diskussion in der Bundesregierung Maßnahmen vorgeschlagen, diese vor wenigen Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt und nunmehr auch mit Gesetzestexten unterlegt, Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre, die insgesamt wertmäßig einen Umfang von etwa 27 Milliarden € darstellen. Das ist ein Vorhaben gewaltiger Natur. Das ist ein Vorhaben, das ein großes Ziel hat. Dieses Ziel heißt: Wir müssen Österreich wieder auf gesunde Beine stellen!, und ich glaube, das ist damit verwirklicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der wesentliche Inhalt dieses Maßnahmenpakets sind die Struktureffekte, die wir erzielen wollen. Diese Struktureffekte greifen ge-
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