nau dort ein, wo wir in den letzten Jahren gesehen haben, dass Entwicklungen Platz greifen, die wir so nicht mehr akzeptieren dürfen, damit da nicht eine neuerliche Belastung Österreichs entsteht. Es muss ein anderes System Platz greifen, das insbesondere in Richtung der wesentlichen Kostentreiber geht und uns so hilft, unsere Zielsetzungen zu verwirklichen.
Ich darf ganz kurz auf diese Maßnahmen eingehen.
Der wichtigste Bereich ist sicherlich, dass wir bei den Frühpensionen zu einem anderen Antrittsalter kommen, das ist notwendig. (Zwischenrufe.) Aufgrund steigender Lebenserwartung und all der Dinge, die in der Zukunft vor uns liegen, ist es absolut wichtig und notwendig, dass wir auch länger arbeiten, dass wir in Österreich insgesamt ein anderes Pensionsantrittsalter haben, als das heute der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben uns daher sehr intensiv damit beschäftigt, was man bei der Invaliditätspension tun kann. Ich glaube, dass Maßnahmen gesetzt und jetzt noch in Gesetzesform gegossen werden, die das tatsächlich bewirken werden.
Wir haben uns die Einrichtung eines Pensionskontos vorgenommen, wo jeder auch nachvollziehen kann, zu welcher Pensionshöhe seine bisherigen Beiträge führen werden, und wodurch dieses System der Abschläge und der Deckel der Vergangenheit angehören werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Höchstbeamte!)
Wir haben auch den Pensionisten einen Beitrag abverlangt, indem für die Jahre 2013 und 2014 nur eine sehr maßvolle Erhöhung der Pensionen vorgesehen ist. Auch das ist ein notwendiger Beitrag. Und ich bedanke mich auch an dieser Stelle für die Kompromissbereitschaft des Seniorenrates, der mit uns an einem Strang gezogen und diesen Beitrag mit uns ausverhandelt hat. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte zum Zweiten auf die Frage der Gesundheitskosten und deren Entwicklung eingehen. Wir wissen alle ganz genau, dass eine weitere Steigerung der jährlichen Gesundheitsausgaben von über 5 Prozent, wie das heute der Fall ist, so nicht machbar ist. Deswegen haben wir uns mit den Bundesländern auf ein neues System geeinigt. Wir werden einen Kostendämpfungspfad mit Benchmarks einführen. Um das zu erreichen, werden in allen Bundesländern Reformen im Spitalswesen durchgeführt werden müssen.
Ich bedanke mich auch bei den Bundesländern, die mit uns an einem Strang gezogen haben, die mit uns gemeinsam ein solches System politisch vereinbart haben, das wir jetzt auch in eine Artikel-15a-Vereinbarung gießen werden. Ich bin davon überzeugt, damit wird nicht beim Patienten gespart, sondern bei den Strukturen, und das ist der richtige Weg, wie wir weiter ein Gesundheitssystem in Österreich so aufrechterhalten werden können. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben uns bei den Zuschüssen zu den Österreichischen Bundesbahnen überlegt, wie wir das in eine neue Form bringen können, damit dieses Unternehmen auch eine gute Zukunft hat. Wir haben einen Mix gefunden aus Reformen und einem Überdenken der Großprojekte, wo wir noch Einsparungspotenziale haben, und das ist ein gutes Ergebnis, das auf dem Tisch liegt. 1,4 Milliarden €, die bis zum Jahr 2016 eingespart werden, sind ein ordentlicher Beitrag zu diesem Sanierungspaket, und ich glaube, das ist genau das Richtige. Wir haben das auch mit dem Management intensiv diskutiert, sodass wir bei den Bundesbahnen die Zuschüsse damit etwas geringer halten können.
Ich darf auf die Verwaltungsreform eingehen, ein langes Vorhaben in dieser Republik, das seit 20 Jahren diskutiert wird. Wir haben 599 Vorschläge des Rechnungshofes genau durchgearbeitet, wir haben viele davon mit berücksichtigt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viele?), und wir wissen ganz genau, dass die Verwaltungsreform damit
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