nicht beendet ist, sondern dass wir das zu einer ständigen Strategie der Bundesregierung machen müssen, um unsere Verwaltung den heutigen Gegebenheiten auch entsprechend anzupassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte besonders erwähnen, dass wir bei den Förderungen auch neue Wege gehen. Wir haben vereinbart, dass wir eine neue Förderpyramide aufstellen, wo künftig klar sein muss, wer welche Förderung auszahlt, wer die Anträge bearbeitet. Wir wollen auch ein System errichten, wo wir Förderziele überprüfen und auch mit Konsequenzen ausstatten. Und wir haben uns insgesamt bei den Förderungen mit den Ländern auf eine Einsparungstangente von 5 Prozent verständigt. Auch das ist wichtig, damit klar ist, dass wir sehr sorgsam mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher umgehen werden.
Ich möchte als sechsten Punkt erwähnen, dass auch der öffentliche Dienst einen gewaltigen Beitrag zu diesem Sanierungspaket leistet. Wir haben uns auch dazu verständigt, dass wir die Frage der Mobilität der Mitarbeiter ins Zentrum stellen. Eine Nulllohnrunde beziehungsweise eine kleine Gehaltssteigerung 2014 werden auch einen Beitrag zu diesem Sanierungspaket beisteuern, der sich sehen lassen kann. Wir haben einen hervorragenden öffentlichen Dienst in Österreich, den wir behalten wollen, und ich bedanke mich auch, dass wir das sozialpartnerschaftlich gemeinsam mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst erreichen konnten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Entscheidend aber, meine Damen und Herren, ist, warum wir dieses Sanierungspaket so aufgestellt haben. Ich möchte damit beginnen, aus meiner Sicht zu erläutern, dass eine Bundesregierung eben den Auftrag hat, auf das Ganze zu schauen und nicht auf Partikularinteressen, dass sie auch den Auftrag hat, längerfristig, also über die Legislaturperiode hinaus Maßnahmen zu setzen, die diesen Sanierungskurs unterstreichen. Das hat diese Bundesregierung gemacht. Wir haben uns für fünf Jahre mit einem Paket von 27 Milliarden sehr weit nach vorn gewagt, und wir haben Maßnahmen dargestellt, die auch über das Jahr 2016 hinaus wirken, und das ist das Richtige. Wir wollen 2016 wieder ein Nulldefizit erreichen, wir wollen bis 2020 auf 60 Prozent Staatsverschuldung kommen. Die Maßnahmen unterstreichen das, und das ist die richtige Zielsetzung. Eine Bundesregierung hat Verantwortung zu übernehmen, wir haben das getan. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren, es ist im Übrigen, wenn ich auf die Jahre nach 2016 blicke, weder in der Verfassung noch in den Zehn Geboten festgeschrieben, dass man keinen Überschuss erwirtschaften darf, und ich halte es einmal für ein spannendes Vorhaben, uns in den Jahren nach 2016 einmal vorzunehmen, einen Überschuss im Budget zu erzielen, damit die Schulden entsprechend abgebaut werden können. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte das mit folgendem Satz unterstreichen: Meine Zielsetzung in einer Bundesregierung ist es, nicht Schulden zu vererben, sondern Chancen! Und mit diesem Maßnahmenpaket tragen wir diesem Grundsatz auch Rechnung. (Beifall bei der ÖVP.)
Lassen Sie mich einen zweiten Punkt dazu erwähnen, das ist die europäische Ebene. Wir brauchen natürlich auch die Unterstützung auf europäischer Ebene, dass wir insgesamt in allen Ländern dieses Schuldenreduktionsprogramm durchziehen. Wir haben dazu einen Fiskalpakt verhandelt, der mittlerweile unterzeichnet ist und der dem Hohen Haus bald vorliegen wird. Wir haben einen ESM-Vertrag, der auch die Maßnahmen darstellt, wie man dann, wenn ein Land in Schwierigkeiten kommt, auch zu Rettungsaktionen kommt.
Wir brauchen aber mehr als nur den Sparkurs in Europa, wir brauchen auch einen Wachstumskurs in Europa. Ich schlage daher noch einmal auch in diesem Haus vor, dass wir uns mit anderen Ländern zusammentun, um auch dieses Wachstum in Europa, die Innovation zu einem Zukunftsprogramm zu machen. Die Bevölkerung der Euro-
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