Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 29

legen wir die Hände in den Schoß!, sondern wir haben jetzt Pfeiler eingeschlagen und wissen genau, da muss noch viel Schweiß und viel Gehirnschmalz investiert werden, um das auch zu erreichen. Gar keine Frage! Haben Sie schon jemals erlebt, dass ein Parlament einen fünfjährigen Finanzrahmen beschließt, bei dem gleich jedes Detail fix ist? – Das wäre herrlich! Da könnten wir uns dann fünf Jahre zurücklehnen und sagen: Es ist alles erledigt!

Genauso ist es mit der großen Verwaltungsreform. Manche glauben, da gibt es einen großen Knall, und dann ist Ruhe! – Nein, das ist ein permanenter Prozess, genauso wie in jedem Unternehmen Organisationsentwicklung ein permanenter Prozess ist, mei­ne Damen und Herren! Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren hart daran ar­beiten müssen. Die Regierung hat sich die Latte sehr hoch gelegt, keine Frage.

Nehmen wir das Beispiel Schweiz. Wie waren die ersten Reaktionen? – Die Schweiz, das werden wir nie erreichen! Gestern gab die EU-Kommission grünes Licht für das Ab­kommen Schweiz-Deutschland, das unser Vorbild ist. Natürlich werden wir das schaf­fen, Herr Kollege, gar keine Frage, aber ein bisschen mehr Selbstbewusstsein würde ich mir eigentlich auch von der Opposition erwarten. Nur zu sagen, alles sei schlecht, nichts werden wir zustande bringen, das ist keine politische Haltung, Herr Kollege Bucher, die ich akzeptieren würde. Wir haben uns die Latte hoch gelegt, wir wissen genau, wir sind noch nicht am Ziel (Abg. Bucher: Ihr habt noch nicht einmal angefangen!), wir werden in den nächsten Monaten und Jahren noch hart arbeiten müssen, um all das zu errei­chen, was wir hier fixiert haben.

Ich möchte noch ein Wort zu meinem lieben Koalitionskollegen, Herrn Klubobmann Cap, sagen – ich habe es schon einmal gesagt –: Es ist vollkommen klar, gäbe es kei­ne ÖVP in der Regierung, hätten wir massive Eigentumssteuern. Aber schauen wir uns einmal an, Herr Kollege Cap und auch Herr Bundeskanzler, welche Arten von Eigen­tum es gibt!

Ich unterscheide immer vier Arten von Eigentum, nämlich erstens das Eigentum im Haushalt. Dazu hat der Herr Bundeskanzler erklärt, schnüffeln wollen wir nicht, wir schau­en nicht nach, ob ein Pelzmantel vorhanden ist, ob es einen Weinkeller oder ein paar teure Bilder gibt. – Okay, das kann man ausnehmen, Herr Bundeskanzler.

Das zweite Eigentum ist das Betriebsvermögen. Zwei Drittel des Vermögens der Stif­tungen sind Unternehmensbeteiligungen, sind Betriebsvermögen. Das sind Arbeitsplät­ze, und wir haben gesagt, Arbeitsplätze wollen wir nicht besteuern.

Das dritte Vermögen ist das Finanzvermögen. Das ist sicherlich sehr groß, aber, meine Damen und Herren, das ist auf Knopfdruck weg. Sie können keinen Investor zwingen, dass er sein Wertpapierportefeuille in Österreich hat. Didi Mateschitz muss nicht in Ös­terreich investieren, der kann überall auf der Welt investieren.

Es bleibt als viertes Vermögen nur noch Grund und Boden übrig. Dann müssen wir halt die Grundsteuer massiv anheben. Aber wollen Sie das wirklich? – Stellen Sie sich hier­her und sagen Sie, Sie wollen die Grundsteuer ganz massiv anheben, mit allen Folge­wirkungen wie Mietenerhöhungen und so weiter!

So schaut es aus, das ist die Realität, Herr Kollege Cap! Ich weiß, an den Stamm­tischen klingt es wahnsinnig gut, zu sagen, die Reichen, die Großkopferten sollen zah­len. Aber wenn man sich das genau anschaut, wenn man Daten und Fakten heran­zieht, Herr Kollege Cap, dann bleibt eigentlich sehr, sehr wenig übrig.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Um Eigentum erwerben zu können, muss man ers­tens einmal ein Einkommen haben, das man versteuern muss. Dafür zahlt man Lohn- und Einkommensteuer. Wenn man etwas kauft, zahlt man ein zweites Mal Steuer, ent­weder Mehrwertsteuer oder Grunderwerbsteuer. Also eigentlich wäre das eine Drei­fachbesteuerung, wenn man dann auch noch Eigentumsteuer zahlen müsste.