okay, kann alles besser wissen, kann alles kritisieren, kann alle Protestwähler an sich ziehen, aber umsetzen und Verantwortung tragen kann die Opposition natürlich nicht – und macht das auch nicht!
Wie uneinig die Opposition selbst ist, haben wir ja bei der Schuldenbremse gesehen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir müssen uns nicht einigen! Sie müssen sich einigen! Sie haben sich nicht geeinigt!) Das BZÖ sagt: Wir stimmen zu, aber keine neuen Steuern! Die Grünen sagen: Wir stimmen zu, wenn es neue Steuern gibt! – Derart uneinig! Ich möchte mir nicht vorstellen, Frau Kollegin Glawischnig, dass Grün und Blau einmal in einer Regierung sind. Das wäre wahrscheinlich ein Chaos, denn Sie wollen etwas ganz anderes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Das ist ausgeschlossen!)
Frau Kollegin Glawischnig, in der Demokratie kann man hundert Mal davon überzeugt sein, dass die eigene Meinung die richtige ist, wenn man keine Mehrheit hat, hilft das nicht. – So einfach ist das! (Abg. Strache: Sie meinen, das kann schlimmer als Rot-Schwarz werden?)
Wir sind zwei Parteien, die sehr unterschiedliche ordnungspolitische, gesellschaftspolitische und wirtschaftspolitische Standpunkte haben. Natürlich muss man sich zusammenraufen, und natürlich ist dieses Paket auch ein Kompromiss, gar keine Frage. Eine SPÖ-Alleinregierung hätte ein anderes Paket vorgelegt, mit Eigentumssteuern, eine ÖVP-Alleinregierung hätte wahrscheinlich viel mehr ausgabenseitig gemacht (Ruf bei den Grünen: Hätte die Höchstpensionen erhöht!), gar keine Frage, aber wir haben uns zusammengerauft für ein Paket, zu dem sogar die auflagenstärkste Zeitung dieses Landes, die „Kronen Zeitung“, bravo geschrieben hat. (Abg. Dr. Strutz: Na super!)
Bravo, hat die „Kronen Zeitung“ geschrieben, bravo aus mehreren Gründen. Erstens: weil es ein sehr ausgewogenes Paket ist. (Abg. Dr. Strutz: War das ein Inserat? – Abg. Strache: So viele Aufträge wie damals hat die „Kronen Zeitung“ vorher nie bekommen!) – Das können Sie alles nachlesen! Und diese Zeitung ist nicht immer regierungsfreundlich, meine Damen und Herren!
Bravo, weil es ausgewogen ist, bravo, weil es zweitens den Mittelstand ungeschoren lässt und weil es drittens eine Umkehr im Denken ist, nämlich weg von der Schuldenpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Dieses Urteil deckt sich mit dem Urteil vieler Experten, und das ist uns wichtiger, ehrlich gestanden, als das Urteil der Opposition! (Ruf bei der FPÖ: Sie werden auch bald Opposition sein!)
Ich war gestern mit Frau Finanzministerin Fekter in meinem Wahlkreis Waldviertel unterwegs. Wir haben mehrere Veranstaltungen gehabt, und ich sage Ihnen: Das Verständnis der Menschen für dieses Paket ist wirklich gewaltig, es hat mich beeindruckt! (Abg. Strache: Jubeltänze auf den Straßen?!) Der Herr Bundeskanzler hat sich zu Recht bei den Regierungsmitgliedern bedankt, deshalb möchte ich sagen, ich bedanke mich auch bei der Bevölkerung für dieses Verständnis, das sie gegenüber diesem Sparpaket aufbringt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hagen: Gehen Sie einmal unter die Menschen, dann hören Sie es! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Es ist nicht einfach, aber die Menschen, Herr Kollege Strache, sind klüger, als so manche Oppositionspolitiker glauben. Glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die fallen sich um den Hals, die tanzen!)
Noch etwas, meine Damen und Herren: Es ist gar keine Frage, da haben Sie durchaus recht, es ist noch nicht alles fix und fertig. Gar keine Frage! Das Abkommen mit der Schweiz gibt es noch nicht, die Transaktionssteuer gibt es noch nicht. Aber was heißt denn das? – Das heißt, dass die Regierung sich die Latte sehr hoch legt. Wir sagen nicht: Wir haben jetzt ein Paket geschnürt und fünf Jahre lang keine Arbeit mehr, also
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