Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 27

rung und die beiden Regierungsparteien haben die Lektion verstanden. (Ironische Hei­terkeit bei FPÖ und BZÖ.)

Die Lektion aufgrund der Turbulenzen der Finanzmärkte in den letzten Monaten und Jahren, aufgrund der Turbulenzen aus der Staatsschuldenkrise in Europa wurde ver­standen. Von dem politischen Märchen – ich habe es schon einmal gesagt –, ein Staat kann jahrelang ständig mehr ausgeben, als er einnimmt (demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Mag. Stefan), müssen wir uns verabschieden, und das tun wir mit diesem Stabilitätspaket, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Eines ist klar – und das ist ein ganz simpler Sachverhalt, Herr Kollege, ein ganz simp­ler Sachverhalt! –: Wenn man ständig mehr ausgibt, als man einnimmt, braucht man irgendjemanden, der einem Geld borgt. (Abg. Ing. Hofer: Warum haben Sie es dann gemacht?) Man kann aber niemanden zwingen, einem Geld zu borgen, daher ist man demjenigen, der einem Geld borgt, im Grunde ausgeliefert. (Abg. Strache: Warum wa­ren Sie dann die ganze Zeit dabei?) Daher machen wir dieses Stabilitätspaket. (Abg. Strache: Warum waren Sie die ganze Zeit dabei?) – Herr Kollege Strache, dass wir bereits erfolgreich sind, dass  (Abg. Strache: Warum waren Sie dabei? – Abg. Mag. Stefan: Jetzt sind Sie ausgeliefert!) – Das alte Problem: schwache Argumente – laute Stimme, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Warum sind Sie die ganze Zeit dabei gewesen?)

Dass das, was wir hier in Angriff nehmen, schon erfolgreich ist, sieht man daran – et­was, das Sie vielleicht gar nicht wissen, Herr Kollege Strache –: Wir haben das Triple A bei einer Ratingagentur verloren. Das ist schon richtig, aber wissen Sie, was die Kon­sequenz war? – Dass wir seither für unsere Staatsschulden weniger Zinsen zahlen als vorher! Letzte Woche: 2,89 Prozent Zinsen für Anleihen; das ist weniger als zu der Zeit, als wir das Triple A hatten! Das ist Ihnen alles entgangen, Herr Kollege Strache, natürlich, das verstehe ich schon. (Abg. Strache: Und deshalb sind Sie froh, dass Sie es verloren haben? Das ist absurd!)

Aber was zeigt das? – Natürlich ist das Urteil der Ratingagenturen ernst zu nehmen, gar keine Frage, aber das Vertrauen der Anleger in die Zukunft Österreichs ist noch viel wichtiger, meine Damen und Herren, und dieses Vertrauen der Anleger wurde mit der Schuldenbremse und dem nun vorliegenden Stabilitätspaket wieder zurückgewon­nen. Und das verdient ein Bravo an die Frau Finanzministerin und die Regierungsmit­glieder, ein Bravo für das Zurückgewinnen des Vertrauens der Finanzmärkte, denn das sind Leute, die uns Geld borgen, das sind Leute, die in die Zukunft Österreichs inves­tieren. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben das Vertrauen wiedergewonnen mit unserem energischen Eintreten für die Schuldenbremse – gegen die Sie sind, Herr Kollege Stra­che, gegen die die Grünen sind, gegen die das BZÖ ist (Abg. Dolinschek: Wo ist eure Schuldenbremse?) – und auch mit den Anstrengungen, die wir bei diesem Stabilitäts­paket an den Tag legen.

Meine Damen und Herren, ich habe es schon einmal gesagt: Gerade an solchen Pake­ten sieht man sehr schön den Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionspolitik. In jeder Demokratie, meine Damen und Herren, hat die politische Hauptverantwortung die Mehrheit. (Abg. Brosz: Die haben Sie aber  schon längst nicht mehr!) Diese Regierungsmehrheit trägt die politische Hauptverantwortung. Wir handeln nach bestem Wissen und Gewissen. Wenn wir überzeugt sind, dass diese Reformen notwendig sind, dann machen wir sie, auch wenn das durchaus nicht ange­nehm ist. Es ist nicht angenehm, Herr Kollege Strache, den Menschen zu sagen: Wir müssen das faktische Pensionsalter anheben! Es ist nicht angenehm zu sagen: Wir müssen Steuerlücken schließen! Das ist nicht angenehm, aber wir machen es aus Ver­antwortung für das Land, und weil wir wissen, wir brauchen das für die Zukunft unseres Landes. Das ist konkrete Zukunftssicherung, Herr Kollege Strache. Die Opposition,