Parlamentarische Materialien

lich ein selbstbewusstes Parlament – hoffe ich – und werden diese 400 Seiten, diese 98 Gesetzesvorschläge nicht einfach ungeändert durchwinken.

Da hoffe ich auf Sie, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Kopf, dass wir schon parlamentarisch unsere Arbeit tun. (Beifall bei den Grünen.)

Tatsache ist auch, dass es bis zum Jahr 2016 keine verbesserten Bildungschancen geben wird für 200 junge Menschen, die in Ausbildung sind. „Offensivmaßnahmen“ – dieses schöne Wort hin oder her, Tatsache ist: Aus den Gesetzestexten, die jetzt auf dem Tisch liegen, kann man gar nichts herauslesen. Da steht noch gar nicht drinnen, ob zusätzliche Mittel oder keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden.

Im Gegenteil: Wir kennen das von den Taschenspielertricks beim Sparpaket von Loipersdorf, dass man, wenn überhaupt, real auf demselben Niveau bleibt, wir aber meilenweit davon entfernt sind, wirklich Geld in die Hand zu nehmen und die Situation der Kindergärten, der Schulen und der Unis nachhaltig zu verbessern. – Das trotz flächendeckender Unzufriedenheit der Eltern und der Jugendlichen, trotz flächendeckender Unzufriedenheit und nach wie vor erschütternder Ergebnisse im Bildungsbereich.

Das soll die Politik für die nächsten fünf Jahre sein? – Dazu sage ich: Nein, Nein und noch einmal Nein! Wir werden das noch einmal ordentlich diskutieren müssen. (Beifall bei den Grünen.)

In ganz Europa werden Sparpakete geschnürt, mehr oder weniger unintelligent, also besteht die Gefahr, dass wir auf wirtschaftlich schwierige Zeiten zugehen, dass europaweit eine Rezession droht. Deshalb ist die Frage der Investitionsspielräume eine ganz entscheidende, auch für Österreich. Und genau diese Investitionsspielräume haben wir nicht im Budget! Es gibt in vielen Bereichen großartige Chancen, umso mehr bin ich extrem erschüttert, dass sich der Umweltminister mit seinen Kürzungs- und Spargedanken in einem der wesentlichen Zukunftsbereiche neuerlich durchgesetzt hat. Im Bereich von Klimaschutz und Grünen Jobs wird gespart werden. – Das ist nicht akzeptabel, auch aus der Sicht, dass wir Wachstum brauchen, grünes Wachstum, nachhaltiges Wachstum! (Beifall bei den Grünen.)

Mit diesem Paket wird es im Jahr 2016 nicht mehr Grüne Jobs geben als jetzt. Damit ist eine Riesenchance leider vertan.

Noch einmal zurück zu den Zehn Geboten! Ich glaube, das christliche Gebot: Mut zur Umkehr, Mut zur Einkehr, zum Teilen und so weiter! können wir jetzt in den parlamentarischen Behandlungen durchaus ernst nehmen. Wir sind bereit dazu. Sie haben es ja peinlichst vermieden, in irgendeinem Bereich eine Verfassungsbestimmung hineinzuschreiben und tatsächlich auch verhandeln zu müssen mit der Opposition, aber ich biete Ihnen noch einmal herzlich an: Die große soziale Gerechtigkeit können wir hier noch einmal ausfechten, da haben Sie uns als Unterstützer – ernsthaft, ich fighte nämlich nicht daheim vor dem Spiegel, sondern mit Ihnen. Ebenso unsere Unterstützung haben Sie und werden Sie auch brauchen bei den Fragen der Zukunftsinvestitionen und der Bildung. Wir wollen das Programm so nicht durchgehen lassen, dass für die zwei Millionen jungen Menschen in Österreich keine zusätzlichen Mittel, keine zusätzlichen Chancen mehr zur Verfügung stehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.02

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 26