Konsequenzen, was den Finanzmarkt betrifft – auf europäischer Ebene steht das Projekt „neue Regulierungen“ jetzt im Wesentlichen. Und auf der anderen Seite werden, auch was den österreichischen Bankensektor betrifft, keine Konsequenzen gezogen, außer neuerliche Bankenhilfspakete. Und wir sind nicht mehr bereit, das länger zu akzeptieren und hinzunehmen – wie viele in der Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen.)
Der Herr Vizekanzler hat gemeint: Es steht weder in der Bundesverfassung noch in den Zehn Geboten – die Zehn Gebote haben mich etwas verblüfft, aber okay –, dass man nicht sparen soll, dass man keine Überschüsse machen soll. (Abg. Bucher: Das Neue Testament der ÖVP! – Bundesministerin Dr. Fekter: Man kann Überschüsse erzielen!) Ich denke, es steht aber nicht in der Bundesverfassung und auch nicht in den Zehn Geboten, dass man die Vermögenden und die Superreichen in Österreich weiterhin schützen muss. Im Gegenteil sogar! (Beifall bei den Grünen.)
Ich glaube, in der christlichen Soziallehre ist durchaus auch der Gedanke des Teilens und der Gedanke des Mitfühlens beheimatet – des Mitfühlens, wenn es Menschen nicht so gut geht.
Und wenn Sie heute hier herauskommen und über die Lage von Frauen in Österreich reden, so frage ich Sie: Wer ist denn das untere Einkommensdrittel? Wer sind die kleinen Einkommensbezieherinnen in Österreich, wenn nicht die Frauen, wenn nicht die Alleinerzieherinnen, Frauen mit Kindern, die sich durchs Leben schlagen und durch dieses Sparpaket keine einzige Unterstützung und Hilfe erhalten? – Und dann darauf stolz zu sein, dass man die Mehrwertsteuer nicht erhöht hat, das ist mir, ehrlich gesagt, zu wenig für den Internationalen Frauentag. Das ist mir wirklich zu wenig für den Frauentag. (Beifall bei den Grünen.)
Tatsache ist, es gibt durch dieses Sparpaket keine Entlastung. Man kann durchaus auch investieren, man kann durchaus auch untere Einkommen entlasten, auch mit einer Steuerreform. Es geht hier nicht nur ums Sparen, es geht auch um Reformen. Und genau das ist ja die Grundsatzkritik an diesem „Riesen“-Paket – „Riesen“ unter Anführungszeichen –: Ein Drittel ist ja nicht wahr oder geschummelt oder ein schwarzes Loch. Hier gibt es keine Reformen, hier gibt es keine Finanzreform, hier gibt es keine Entlastung der unteren Einkommen, hier gibt es keine Entlastung von Frauen. – Das ist Tatsache!
Tatsache ist, dass es durch dieses Sparpaket im Jahr 2016 mehr ärmere Menschen, arme Menschen und mehr Vermögende in Österreich geben wird. Das ist Faktum! Und wir sind mit dem nicht zufrieden. Wir wollen das nicht. Wir wollen das wieder aufmachen. Sie sind gerne eingeladen, in den parlamentarischen Verhandlungen genau dieses Gebot zu überdenken, das es ja nirgendwo gibt – weder in der Verfassung noch in den Zehn Geboten –, dass man große Erbschaften, Stiftungen, dass man de facto leistungsloses Einkommen vollkommen ungeschoren lässt in diesem Paket. Vollkommen ungeschoren! (Beifall bei den Grünen.)
Sehr, sehr amüsant habe ich auch gefunden, Herr Vizekanzler, dass Sie gesagt haben, Sie haben im Verwaltungsbereich etwas weitergebracht, Sie haben die 599 Vorschläge des Rechnungshofs durchforstet. – Da sage ich: Na immerhin, Sie haben sie einmal durchforstet! Aber wie viele haben Sie denn umgesetzt? Fünf oder zehn oder 15? Das wollten wir das letzte Mal schon wissen, haben aber keine Antwort darauf erhalten.
Tatsache ist, in diesen großen Bereichen – Gesundheitsbereich, Schulverwaltung, Pensionsbereich – gibt es keine Reformen, sondern das ist ein Groscherl-Zusammenflicken, auch teilweise gemogelt, viel zu hohe Zahlen, die nicht stimmen, wo man nicht sicher sein kann, ob das überhaupt hält. Und dann zu sagen, das ist jetzt die Politik für die nächsten fünf Jahre, auch das ist zu wenig und auch das wollen wir in den parlamentarischen Verhandlungen noch ändern, und zwar mit Ihrer Mithilfe. Wir sind näm-
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