10.52
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Herr Klubobmann Tschopf, Herr Kopf, Kapf, Cap! (Allgemeine Heiterkeit.) – Jetzt muss ich mich entschuldigen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Jetzt muss ich mich entschuldigen, aber der Kollege Cap hat mich dermaßen mit seiner emotionalen Performance verwirrt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wie kann man sich so dermaßen über Dinge aufregen, die mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun haben? Wo ist denn der Knopf, auf den man drücken kann, dass man eine solche Nummer abziehen kann? Das hat mich jetzt wirklich verwirrt! (Beifall bei den Grünen.)
Ich muss diese Namensverwirrung noch erklären. Aber ich frage mich: Gegen wen kämpfen Sie denn um die soziale Gerechtigkeit? Kämpfen Sie daheim vor dem Spiegel gegen sich selber – oder gegen den Klubobmann Kopf? Gegen wen? (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)
Jetzt sind Sie das vierte Jahr in dieser Bundesregierung – wo finde ich denn die rote Handschrift, die Handschrift der sozialen Gerechtigkeit? (Abg. Strache: Spiegelfechter!) Ich lese sie nur auf Plakaten. Ich denke immer: Wann ist denn jetzt endlich die Zeit für die soziale Gerechtigkeit? – Aber Klubobmann Cap übt daheim vor dem Spiegel den Kampf um die soziale Gerechtigkeit. – Ich gebe Ihnen eine politische Empfehlung: Bitte kämpfen Sie das in der Koalition einmal aus, bitte in der Koalition! (Beifall bei den Grünen.)
Ich war gestern schon ähnlich verwirrt, muss ich sagen, als der Herr Vizekanzler, der Herr Bundeskanzler über das Sparpaket gesprochen hat. (Allgemeine Heiterkeit.) Ja, dieses Schattenkämpfen und Kämpfen um die soziale Gerechtigkeit geht jetzt dauernd hin und her. – Fürs Stenographische Protokoll: allgemeine Heiterkeit; Klammer wieder zu. – Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, dieses Sparpaket sei alternativlos. Und dieses „alternativlos“ kommt uns ja allen irgendwoher bekannt vor. Wer gerade ein bisschen im Oscar-Fieber war: Meryl Streep, die gerade Maggie Thatcher spielt, ist ja berühmt geworden worden mit dem Satz: „There is no alternative.“
Ich finde, gerade in diesem Bereich, wie man vernünftig sparen kann, wie man klug investieren kann, wie man Reformen in Österreich vorantreiben kann, haben Sie alle Alternativen ausgelassen. Dieses Sparpaket ist die Minivariante des Kompromisses. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben das schon öfters gehört: „There is no alternative.“, nämlich insbesondere dann, wenn es um Liberalisierungsvorhaben gegangen ist, wie die letzten 20 Jahre, um Deregulierungsvorhaben, was den Finanzmarkt angeht. Auch bei der Bankenhilfe haben wir das gehört: „There is no alternative.“; jetzt wiederum bei den Österreichischen Volksbanken.
Und die Bevölkerung fragt sich zu Recht, ich frage mich mittlerweile auch: Wieso eigentlich? Wieso überlegen Sie sich hier keine Alternative?
Man mag zu den Ratingagenturen stehen, wie man will, aber trotzdem ist es doch manchmal lesenswert beziehungsweise wert, zu schauen, was sie schreiben oder wie sie Österreich klassifizieren. Sowohl Standard & Poor’s als auch Moody’s haben eine sehr klare, ganz präzise Diagnose, was Österreich betrifft: Österreich hat ein Problem, was den Bankensektor betrifft. – Ein absolutes Problem, was den Bankensektor betrifft. Ich wiederhole es.
Ich frage mich, warum niemand von Ihnen einmal offen darüber redet, warum es hier keinen Klartext und warum es hier auch keine Konsequenzen gibt. Wir erleben keine
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