Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 23

und wenn man es geschickt veranlagt, dann wird man reicher und reicher. Na, super! Gratuliere! – Das ist zu wenig, finde ich.

Und natürlich sind wir froh, dass es auch erfolgreiche Unternehmer in Österreich gibt, die Weltgeltung haben – Gratulation! Viele sagen übrigens schon freiwillig, dass es für ihr Image gut ist, wenn sie sich da einbringen. Viele sagen: Wir wollen da dabei sein, wir wollen für unsere Sicherheit, für die Arbeitsbedingungen in Österreich etwas tun, dafür, dass man in Österreich gerne sein Geld in Stiftungen gibt! Daher haben wir auch durchgesetzt, dass sie dort mehr Steuern zahlen, nämlich statt 12,5 Prozent 25 Prozent.

Für jene, die im Ausland Töchter ihrer Firmen und dort Verluste haben, ist es nicht so einfach, dass sie jetzt nach Österreich kommen und sagen: Die Verluste im Ausland zahlt der österreichische Steuerzahler! – Auch das, finde ich, ist ungerecht. Auch da haben wir zu intervenieren. Wir haben schon Schritte gesetzt, das geht auch in die richtige Richtung (Beifall bei der SPÖ) – jawohl, auch in die richtige Richtung –, aber die große umstrittene Frage ist natürlich schon die Frage der Vermögensteuer

Und da sage ich Ihnen noch einmal: große Vermögen, nicht Mittelstand; ich betone das immer wieder. Aber schauen Sie: In Großbritannien stammen 4,2 Prozent der Einnah­men, gemessen am BIP, aus der Vermögenbesteuerung. Dann kommen Frankreich, die USA, Japan, die Schweiz, Italien, der OECD-Schnitt, die Niederlande, Griechen­land, Norwegen, Schweden, Deutschland: Alle zahlen mehr Vermögensteuer – alle! –, nur Österreich nicht! Und das gehört korrigiert. Das ist ein Punkt – das sage ich durch­aus auch an die Adresse des Koalitionspartners –, wo wir nicht lockerlassen werden, nicht lockerlassen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie müssen sich entscheiden, Sie müssen sich ja auch irgendwann einmal entschei­den: Wollen Sie die Unterstützung von ein paar Millionären, oder wollen Sie haben, dass Sie auch der Mittelstand unterstützt? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und der Mittel­stand sagt zu Recht: Wenn nicht die großen Vermögen drankommen, dann kommt der Mittelstand dran, dann kommen die kleinen Unternehmer dran, dann kommen Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren kleinen Einkommen dran! (Abg. Strache: Ist das schon das Neuwahltheater?)

Da ist es wichtig, dass es diese soziale Gerechtigkeit auch in Österreich in vermehrtem Ausmaß gibt, denn dieses Konsolidierungspaket trägt die sozialdemokratische Hand­schrift, wo, dominierend, Elemente der sozialen Gerechtigkeit drinnen sind. (Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek: Wo denn?) – Sie dürfen es als Opposition gar nicht sehen wollen. Sie müssen es aber sehen, wenn Sie sich herstellen und versuchen, das fair zu beur­teilen, denn wir werden nur dann Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen, wenn wir diese Diskussion hier auch fair führen. (Abg. Bucher: Zuerst einmal ehrlich, dann fair!) Und fair heißt Fairness, und Fairness heißt hier auch die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum verschlucken Sie sich dauernd?)

Ich habe Ihnen hier schon x-mal an diesem Punkt gesagt: Es ist wichtig, für diese so­ziale Gerechtigkeit zu kämpfen, denn dann haben die Menschen Geld in der Tasche, dann haben sie die Möglichkeit, zu kaufen, zu investieren, dann wird sich die Wirtschaft weiterentwickeln, dann gibt es Beschäftigung, dann gibt es Wachstum.

In all diesen Krisenzeiten, die wir budgetär seitens des Staates zu bewältigen hatten, ist es darum gegangen, dass auch dieser Faktor berücksichtigt wird, denn dann ist die österreichische Wirtschaft am stärksten, am konkurrenzfähigsten, am wettbewerbsfä­higsten. Das ist auch einer der Punkte, der unsere Sozial- und Gesundheitssysteme ab­sichert – und darauf sind wir stolz. (Beifall bei der SPÖ.)

10.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek ge­langt nun zu Wort. – Bitte.