locker die Mehrwertsteuer erhöht wird, die Massensteuern erhöht werden, in die Pensionen eingegriffen wird, wie ich vorhin schon gesagt habe. Da ist es nicht so wie hier in Österreich, wo es keine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages, keine Erhöhung der Massensteuern gibt. Wir haben wirklich versucht, dass es in diesem Konsolidierungspaket sozial gerecht vor sich geht.
Jetzt muss ich Ihnen etwas sagen, was eine besonders wichtige Errungenschaft ist. Wir haben hier oft über die Frage der Managergehälter diskutiert. Unverhältnismäßig angestiegen! Frivol teilweise, wie das stattgefunden hat. Jetzt ist erkämpft worden – und das war besonders unser Anliegen –, dass es im Rahmen der Corporate Governance eine Offenlegung der Managergehälter in den staatsnahem Betrieben gibt. Und das soll ein Beispiel für alle Managergehälter sein. Die Manager sollen sich gefälligst auch in der Öffentlichkeit dafür verantworten, wenn sie ein Mehrfaches an Zuwächsen haben, auch in Krisenzeiten, während sie Leute zu entlassen haben oder Lohnsenkungen vorschlagen. Das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt. Da sollten Sie eigentlich auch dafür sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Machen Sie endlich eine Gehaltsdeckelung! Eine Managergehaltsdeckelung! Bis heute kommt nichts!)
Auch was die Boni betrifft, ist es so, dass die Boni einmal steuerlich stärker zur Brust genommen werden. Ich sage Ihnen noch etwas – wir haben es hier schon mehrfach diskutiert –: Wir haben in Österreich 80 000 Euro-Millionäre, die 100 reichsten Österreicher haben über 60 Milliarden € an Vermögen. Wir wissen, dass nur ein kleiner Teil der Österreicher den größten Teil der Immobilien und des Geldvermögens besitzt. Ich möchte hier noch einmal sagen: Da geht es nicht um Enteignungen, da geht es nicht darum, dem Mittelstand Geld oder Vermögen wegzunehmen (Abg. Kickl: Und ob!) – falsch!, es geht da um soziale Gerechtigkeit.
Es geht um die wirklich Superreichen, die darüber nachdenken, ob sie nicht am besten mit einem Kuvert oder mit einem Koffer oder sonstwie in die Schweiz gehen und dort ihr Schwarzgeld unterbringen, oder von mir aus nicht das Schwarzgeld, sondern das Weißgeld, aber jedenfalls ihr Geld unterbringen, oder nach Liechtenstein oder auf die Cayman-Inseln oder sonst irgendwohin. Und da stellen Sie sich her und sagen: Mein Gott, ich bin so depressiv, die werden das mit dem Schwarzgeld gar nicht in den Griff bekommen!
Nein, so kann man an diese Frage nicht herangehen. Dann helfen Sie gefälligst mit, wie man an das Schwarzgeld herankommt. Und der erste Schritt ist, zu versuchen, mit der Schweiz einen Vertrag abzuschließen, dass wir an diese Milliarden, die die österreichischen Superreichen dort hingebracht haben, herankommen und dass auf diese Art auch mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land erreicht wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Wird schon verhandelt?)
Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, denn wenn die Bürgerinnen und Bürger in der Mehrzahl hier das eine oder andere – im Vergleich zu Europa kleinere, aber doch – Opfer bringen müssen, sogar viel kleinere, aber doch Opfer bringen müssen, dann fragen sie zu Recht: Aber was ist mit denjenigen, die es sich gerichtet haben? Was ist mit denjenigen, die Vermögen angesammelt haben? – Viele durch ehrliche Arbeit, viele durch nicht ehrliche Arbeit, viele durch Steuerhinterziehung, viele in welcher Form auch immer. Und wir als Politik sind gefordert, hier Maßnahmen zu setzen. (Abg. Kickl: Und Politpensionisten so wie Sie! bis zum Gehtnichtmehr!)
Und ich sage Ihnen: Auch bei der Erbschaftsteuer geht es nicht darum, da Betriebsvermögen einzubeziehen. Es geht nicht darum, den Mittelstand einzubeziehen. Das ist ja alles nur Propaganda! Es geht darum, die großen Vermögen einzubeziehen. (Beifall bei der SPÖ.) Es geht darum, dass die endlich einmal eine Steuer zahlen. Und das ist gerecht, weil sie aus Vermögen einen Wertzuwachs haben, einen arbeitslosen Wertzuwachs! Das ist nicht Enteignung. Das bedeutet nicht, jetzt hat man einmal besteuert,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite