Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Dr. Cap gelangt nun zu Wort. – Bitte.
10.42
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Klubobmann Strache, Sie waren je heute richtig ergiebig. Ich muss Ihnen sagen – ich bin jetzt fast Tränen der Rührung erlegen –, weil Sie sich der Frauen am Weltfrauentag annehmen: Das Allererste, was die Blauen im Jahre 2000 durchgesetzt haben, war die Abschaffung des Frauenministeriums. Und dann haben Sie aber dem noch etwas draufgesetzt, indem Sie in einem Ministerium quasi eine Männerabteilung eingerichtet haben, und zwar in der Sektion VI die Abteilung 6 – damit es auch noch einen sexistischen Hintergrund gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das, glaube ich, sollte man in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie müssen wissen, ein Frauenministerium gibt es deswegen, damit quer durch alle Bereiche in den Ressorts die Frage der Gleichberechtigung, des Ausbaus der Gleichberechtigung der Frauen eine besondere Berücksichtigung findet. (Abg. Kickl: Wie ist das beim Familienministerium?) Der Herr Bundeskanzler hat ja vorhin deswegen auch besonders hervorgehoben, wie wichtig nicht nur das Frauenministerium ist, sondern wie sich auch Gabi Heinisch-Hosek im Rahmen der Erstellung dieses Stabilitätspakets eingebracht hat. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hat jetzt peinlich begonnen!)
Das ist ganz wichtig, das wollen wir auch an diesem Weltfrauentag besonders betonen, so wie wir auch zugeben: Es ist vieles erreicht worden, aber es muss noch vieles zusätzlich erreicht werden, damit unser Ziel einer echten Gleichberechtigung der Frauen in der österreichischen Gesellschaft dann auch erreicht werden kann. Und das sei hier noch einmal deutlich hinzugefügt. (Beifall bei der SPÖ.)
Weil wir hier immer über die Entwicklung in Europa und die Eurozone und so weiter reden: Ich glaube, es ist ja mittlerweile sowieso die Meinung aller fünf Fraktionen hier herinnen, wie wichtig der Euro für unsere Wirtschaft ist, dass wir Handel treiben können, Beschäftigung und Wachstum absichern können; 1 Million Beschäftigte in Österreich sind förmlich abhängig von der Exportwirtschaft. Und wer will, dass es hier diese Beschäftigung gibt, der muss darum kämpfen, dass der Euro weiter eine stabile Währung bleibt.
In diesem Zusammenhang gibt es natürlich Sparpakete in anderen, vergleichbaren europäischen Ländern. Das wird hier immer zu wenig berücksichtigt. Da wird nicht von 0,5 Prozent plus statt 0,8 Prozent plus geredet, sondern da gibt es beinharte Kürzungen. Da greift man in Löhne ein. Da werden Reduktionen im staatlichen Bereich vorgenommen, und zwar in einer Kategorie von 10 000, 20 000, 30 000 Jobs. In Frankreich allein werden 16 000 Jobs im Bildungsbereich eingespart, 9 000 Jobs an den Grundschulen, insgesamt sollen weitere 14 000 Stellen abgebaut werden.
Ich nenne Ihnen zum Beispiel die Zahlen von Großbritannien: Das spielt sich dort in einer Dimension von einer halben Million Jobs im öffentlichen Dienst bei den öffentlichen Leistungen ab. (Abg. Strache: Dort pumpen Sie unser Geld hinein! Dort versenken Sie unsere Steuermilliarden!) Ja, Leistungen, nicht immer wie manche zynisch sagen: Na ja, baut halt die Verwaltung und die Beamten ab! und aus. – Nein, das sind auch weniger Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Da wird in Pensionen eingegriffen. Da heißt es nicht: Wir passen halt ein bisschen weniger an, weil wir ein Sparpaket haben!, sondern da heißt es minus 5 Prozent, minus 10 Prozent, minus 20 Prozent. Das ist in Europa in den verschiedensten, auch für Österreich vergleichbaren Ländern gang und gäbe.
Das soll man endlich auch sehen: dass es in Österreich keine Erhöhung der Mehrwertsteuer beispielsweise gibt! Ich kann Ihnen eine Reihe von Ländern aufzeigen, wo aber
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