Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 20

das, wo wir seit Jahren hören, was man vorhat und versprochen hat, wo man jetzt ge­nau Gegenteiliges gemacht hat.

Aber wenn es um die Privilegien geht, wenn es endlich auch um Einschnitte bei den Spitzenpensionen geht, bei der Nationalbank oder beim ORF oder bei den privilegier­ten Politikerpensionen, dann schweigt man sich aus. Da greift man nicht hinein. Da handelt man nach dem Motto: Pfui Teufel, das betrifft die eigenen rot-schwarzen Berei­che, da wollen wir uns natürlich nicht weh tun! Man belastet wieder die breite Bevölke­rung. – Das ist ja genau Ihr Denken!

Das ganze Paket zeigt ja auch, wie wenig sich die Regierung und die ÖVP selbst hier ernst nehmen. So hat der damalige Finanzminister Molterer im Jahr 2008 gesagt: In den nächsten Jahren muss die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent ge­senkt werden. – So weit, so gut! Wundervolle Überlegung, wundervoller Vorschlag!

Sein Nachfolger, Finanzminister Josef Pröll, hat im Oktober 2009 gesagt: Ziel muss es sein, die Abgabenquote zu reduzieren.

Da wechseln ja die Finanzminister auf Teufel komm raus.

Dann sitzt Frau Finanzministerin Fekter da. Sie sagte in ihrer Budgetrede am 19. Ok­tober 2011 noch: Das Senken der Abgabenquote ist mein klares Ziel!

Und was passiert dann in diesem Belastungspaket? – Die Abgabenquote wird auf satte 46 Prozent angehoben! – Ja, nehmen Sie sich selbst noch ernst?! Sie sind ja nicht mehr ernst zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminis­terin Dr. Fekter.)

Die Sonntagsreden kennen wir, wo es um die Senkung der Lohnnebenkosten geht, die Sie seit Jahren immer wieder verbal einfordern beziehungsweise verlangen und angeb­lich umsetzen wollen. Doch jetzt haben wir in vier Bereichen Lohnnebenkostenerhö­hungen – in Zeiten dieser Krise eine Katastrophe für die Wirtschaft, für den Wirt­schaftsstandort und für die Arbeitsplätze in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist es! Aber bei den Bausparprämien, da greift man hinein. Bei der privaten Zukunftsvorsorge, da greift man hinein, statt wesentliche Eingriffe beim Förderungs­wesen vorzunehmen und eine Subventionsbremse, die möglich wäre, zu machen, um endlich damit aufzuhören, dass die Verschwendungsausgaben weitergeführt werden, die kommende Generationen hineinreißen, die das letztlich zu bezahlen haben.

Das Gleiche haben wir bei der Pensionskassenpauschale, die jetzt kassiert wird, um Löcher zu stopfen, und bei der Teilverstaatlichung der ÖVAG. – Na ja, da sind wir noch gar nicht am Ende angekommen. Die Kommunalkredit folgt ja demnächst mit einer Mil­liarde €, wie wir hören.

Da kann ich – auch in Richtung SPÖ – nur sagen: Da sind die 900 Millionen € bei der Hypo wirklich ein „Lercherlschas“ im Vergleich zu dem, was da letztlich an Kosten der Kommunalkredit und der ÖVAG anstehen. Das muss man einmal deutlich sagen.

Und da sitzt aber Frau Ministerin Schmied als Verantwortliche hier oben und tut so, als hätte sie bei der Kommunalkredit mit dieser Misere, die dort angerichtet wurde, nichts zu tun. Das vergisst man so gerne. (Beifall bei der FPÖ.)

Also ich sage, Sie sollten sich in Wirklichkeit für dieses Belastungspaket schämen und nicht hier mit stolz geschwellter Brust herauskommen und sagen, wie toll Sie ar­beiten. – Nein, Sie haben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – der Schlusssatz ist das – das Wesentliche verabsäumt, nämlich strukturelle Reformen zu machen und endlich unser Steuergeld in Österreich so zu schützen, dass die Österrei­cher eine gute Zukunft vorfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

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