Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 19

von 73 Prozent auf 70 Prozent gedrückt werden soll – so weit, so gut; es ist zu hoffen, dass dies auch der Fall sein wird –, aber alleine mit diesen Zahlen zeigen Sie ja wiede­rum Ihre Unehrlichkeit, denn wenn man die ausgelagerten Bereiche ÖBB, ASFINAG, die Gemeinden hinzurechnet, dann kommen wir ja heute auf eine Staatsverschuldung von 90 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Da spielen Sie ja auch schon bei der Schul­denquote unehrlich in Ihren Zahlen.

Und dann rechnet diese Bundesregierung sogar mit fiktiven Einnahmen wie einer Fi­nanztransaktionssteuer, die nicht in Sicht ist, bis hin zu einer Abgeltungssteuer für Schwarzgelder, die angeblich mit der Schweiz fixiert worden sein soll. Aber die wissen nicht einmal etwas davon, weil bis heute keine Verhandlungen stattgefunden haben. Aber Sie gehen her und verbuchen da schon Einnahmen im Budget des kommenden Jahres von einer Milliarde Euro. Das ist ja unredlich! Das ist ja unehrlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Das zeigt ja auf, wie unredlich Sie Politik betreiben. Da steht noch gar nichts fest. Das ist alles fiktiv. Das wäre genauso, wie wenn Sie ins Budget hineinschreiben würden: Wir spielen jetzt jede Woche Lotto und gehen davon aus, im kommenden Jahr dreimal den Lotto-Sechser zu machen. Und das buchen wir fix ins Budget ein. – Das ist unred­lich!

Wieder einmal wird in vielen Bereichen hinausgeschoben und gemogelt, wie wir es lei­der vom Herrn Bundeskanzler Faymann, aber auch Vizekanzler Spindelegger gewohnt sind. Und ich sage: Wenn Sie uns wenigstens elegant anschwindeln würden! Aber so durchsichtig, wie Sie uns anschwindeln, das ist letztlich etwas, wo ich sage, das ist stümperhaft und fast schon beleidigend, wie durchsichtig Sie das machen. (Zwischen­ruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Das ist genau das, was da gelebt wird von Ihrer Seite. Und die Bevölkerung hat ja in­klusive dem Loipersdorfer Belastungspaket aus dem Jahr 2010, Herr Kräuter, 50 Mil­liarden € an Belastungen zu schlucken. (Beifall bei der FPÖ.) Damals haben Sie ja die Familien und die Pflegebedürftigen in diesem Land belastet und auf Kosten der Armen in unserem Land letztlich gespart und es erschwert, eine Pflegestufe zu bekommen, und diese auch anders eingeteilt. Und genau das ist es ja!

WIFO, Rechnungshof und IHS kritisieren zu Recht, was hier vorliegt, und sagen, wie­der hat man die Chance vertan, endlich strukturell im rot-schwarzen Verwaltungsspeck anzusetzen. Und da haben wir ja das letzte Mal die Vorschläge auch besprochen.

Herr Klubobmann Cap, weil Sie immer sagen: Vorschläge von Seiten der Opposition! Ja! Wir brauchen nicht über 20 Sozialversicherungsträger. Runter auf ein bis zwei So­zialversicherungsträger! Ein einheitlicher bundesweiter Spitalsplan wäre notwendig. Im Gesundheitsbereich wäre die Finanzierung aus einem Topf notwendig. Man sollte auch kritische Debatten darüber führen, ob es notwendig ist, eine demokratisch nicht legiti­mierte Verwaltungseinheit wie die Bezirkshauptmannschaften noch weiter aufrechtzu­erhalten, was natürlich Mehrkosten verursacht.

Viele, viele Vorschläge liegen vor, über die man diskutieren sollte. Man sollte Vorschlä­ge des Rechnungshofes, die in Richtung strukturelle Verwaltungsreform gehen, auch ernst nehmen. Man sollte sie nicht nur lesen und danach zur Tagesordnung überge­hen. Ja, da ist viel zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Was beinhaltet denn Ihr Sparpaket? – Pensionsraub! Das heißt, Sie belasten wieder jene Menschen, denen man schon in den letzten zehn Jahren durch eine nicht vor­handene Pensionsindexanpassung vieles gestohlen und geraubt hat. Die sind jetzt wieder die Verlierer. Bei den ASVG-Pensionisten sehen wir die Verlierer.

Massive Belastungen für weite Teile der Bevölkerung bis hinein zu den kleineren und mittleren Unternehmen. Lohnnebenkosten werden erhöht. Na, bitte, das ist ja genau