10.31
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Internationalen Frauentag – das vielleicht ganz kurz zu Beginn – sollte man schon auch festhalten, dass wir leider Gottes noch immer, auch in unserem Land, eine Situation haben, in der viele Frauen bei gleicher Leistung noch immer nicht den gleichen Lohn erhalten, in der es über 400 000 Mindestpensionistinnen gibt, die teilweise mit dramatischen Bettelpensionen abgespeist werden, was wirklich unwürdig ist. Und wir sollten auch darauf hinweisen, dass immer mehr Frauen als Alleinerzieherinnen wirklich an der Armutsgrenze leben und damit zu kämpfen haben, neben anderen Fehlentwicklungen. (Beifall bei der FPÖ.)
Gerade am Internationalen Frauentag sollte man sich dessen auch besinnen und sich zumindest einmal auch ins Bewusstsein rufen, dass wir da noch viel zu tun haben, auch im Falle von Problemen mit Zwangsbeschneidung, Zwangsverheiratung bis hin zu Ehrenmorden, die es in unserer Gesellschaft leider Gottes heute noch gibt. Da ist viel zu tun, und in diesen Bereichen müssen wir auch sensibilisieren.
Aber kommen wir zum Thema der heutigen Sondersitzung. Wenn sich Herr Bundeskanzler Werner Faymann, aber auch Herr Vizekanzler Spindelegger heute hier hergestellt und uns erklärt haben, sie wollen dieses Land wieder auf gesunde Beine stellen, dann muss man sich schon die Frage stellen: Wer hat denn dieses Land in diese Situation geführt? Wer hat diese dramatische Situation einer Rekordverschuldung, die wir heute erleiden müssen, verursacht? (Beifall bei der FPÖ.) Wir mussten den Verlust des Triple A hinnehmen und eine Entwicklung, wo unser österreichisches Steuergeld in einer unverantwortlichen Art und Weise in Richtung der Bankenspekulanten Europas und in Richtung der Pleitestaaten hineingepumpt und verludert wird und verloren geht. Damit werden unzählige Österreicher und mehrere Generationen zu kämpfen haben, was Sie zu verantworten haben.
Und wenn Sie sich dann heute hier herstellen und uns erklären wollen, Sie werden jetzt unser Land, nachdem Sie uns in diese Krise geführt haben, auf gesunde Beine stellen, dann ist das so, wie wenn man vorher den Österreichern beide Beine amputiert, aber dann herkommt und sagt: Wir wollen euch jetzt sozusagen retten, nachdem wir euch beide Beine amputiert haben! – Das ist ja nicht mehr glaubwürdig! Da machen Sie ja den Bock zum Gärtner. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wenn Sie sich, Herr Vizekanzler, heute herstellen und davon reden, dass 599 Vorschläge des Rechnungshofes von Ihnen durchgearbeitet worden sind, dann muss ich sagen: Das ist zwar lieb, aber wie viele Punkte haben Sie davon umgesetzt? Sie haben bis heute keine Antwort darauf gegeben. Zweieinhalb Punkte vielleicht! Aber es gibt keine strukturelle Verwaltungsreform. Und das ist ja genau das, was alle Experten auch kritisieren, weil Sie heute hier hergehen und dieses Sparpaket in höchsten Tönen loben und preisen.
In Wirklichkeit ist dieses Paket ein Offenbarungseid dieser Bundesregierung und zeigt, dass Sie in Form von Belastungen und Steuererhöhungen letztlich auch wieder in die Taschen der Bürger greifen. Und das ist unserer Meinung nach unverantwortlich, denn Sie hätten strukturelle Reformen umsetzen müssen, und das sind Sie schuldig geblieben.
Sie gehen wieder her und machen das, was Sie seit eh und je machen, nämlich einfach in Form von Steuererhöhungen und Belastungen in die Geldbörse der Österreicher hineingreifen. Und das ist genau das, was eine Loch auf-Loch zu-Politik bedeutet, die wir immer verurteilt haben.
Dringend notwendige Reformen, strukturelle Reformen sucht man in diesem Sparpaket vergebens. Und deshalb reden wir auch bewusst von einem mutlosen Stückwerk, das Sie hier vorlegen. Sie sagen zwar in Ihren Berechnungen, dass die Staatsverschuldung
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite