Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 34

des Abg. Brosz.) Wir werden die Umwidmungsabgabe einführen, das heißt, leistungs­lose Einkommen werden besteuert. Wir werden die Immobiliensteuer einführen, das heißt, bisher leistungslose Einkommen werden besteuert. (Abg. Ing. Hofer: Steuern, Steu­ern, Steuern! Bravo!)

Wenn Sie also wissen wollen, was geschehen ist: Es sind zirka 3 Milliarden € von Steu­ern und Abgaben auf Arbeit – also auf Leistungseinkommen – in den letzten Jahren gesenkt worden (Abg. Dolinschek: Aber für  machen sie nichts!) und gleichzeitig 3 Milliarden € mehr Steuern auf leistungslose Einkommen, auf Einkommen aus Kapital und Vermögen, eingehoben worden. (Abg. Ing. Hofer: Sie vergessen die kalte Pro­gression!) Das ist etwas, wofür wir uns als SPÖ sicher nicht genieren, und das ist nicht vor dem Spiegel geschehen, sondern das ist hier im Nationalrat geschehen, mit Ge­setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil Sie sagen, für die Ausbildung, für die Bildung werde nichts gemacht: Wir waren bei­de hier in der Opposition und haben gesehen, wie Jahr für Jahr Bildungsbudgets ge­kürzt wurden. Wir sind hier gesessen und haben Jahr für Jahr gesehen, dass es weni­ger Lehrer für unsere Schüler gegeben hat und dass mehr und mehr Schüler in den Klas­sen gesessen sind.

Wenn Sie sich genau anschauen, was in den letzten Jahren geschehen ist, dann se­hen Sie: Es gibt mehr Lehrer – und weniger Gehrer –, es gibt mehr Lehrer in den Schu­len und weniger Schüler in den Klassen. Es hat eine Reihe von Maßnahmen gegeben, mit denen die Regierung gezeigt hat, dass Bildung wichtig und ein Schwerpunkt ist.

Glauben Sie, dass es Zufall ist, dass es in Österreich die geringste Jugendarbeitslosig­keit gibt? Oder glauben Sie nicht, dass das etwas mit den Maßnahmen zu tun hat, die diese Bundesregierung gesetzt hat, zum Beispiel mit der Ausbildungsgarantie? Es ist kein Zufall, dass es in Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit gibt, sondern das ist das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Kollege Strache – Sie sind gegangen, ist in Ordnung, aber das können Ihnen Ihre Kol­legen ausrichten –, wenn Sie uns erklären, die Abgabenquote sei so arg und hier wer­de so viel Steuer kassiert, bitte, dann schauen wir uns an, was mit der Steuer- und Ab­gabenquote in den letzten Jahren geschehen ist. – Sie ist 2009 gesunken. Sie ist 2010 gesunken. Und wissen Sie, wann die Steuer- und Abgabenquote am höchsten war, wann es die Rekordsteuer- und -abgabenquote gab? – Als Sie in der Bundesregierung waren! (Abg. Ing. Hofer: Als Folge Ihrer Politik!) Da wurden die höchsten Steuern und Abgaben kassiert in diesem Land und nicht, seitdem wir in der Regierung sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Da gab es aber keine Wirtschaftskrise, nein, die haben Sie dafür nicht gebraucht. (Ruf bei der FPÖ: Die haben wir von euch geerbt!) – Natürlich, von uns haben Sie die Wirt­schaftskrise geerbt! Sicher, die SPÖ ist schuld an einer Weltwirtschaftskrise und Fi­nanzkrise. (Abg. Ing. Hofer: Sie haben den Zwischenruf nicht verstanden!) Ganz Euro­pa leidet unter Sparpaketen, das die SPÖ  (Abg. Ing. Hofer: Sie haben den Zwi­schenruf nicht verstanden!) Das ist doch so lächerlich, das können Sie doch nicht ernst meinen. Das ist doch absurd.

Sie kommen und schlagen hier die Subventionsbremse vor: Klingt gut, keiner hat das Gefühl, dass er Subventionen bekommt. 6,5 Prozent des BIP sind Subventionen in Ös­terreich. Die können wir auf 3 Prozent reduzieren, ist ihr Vorschlag, weil Sie womöglich gar nicht einmal wissen, was alles unter Subventionen verstanden wird. (Ruf bei der FPÖ: Das ist der Europaschnitt, Kollege!) – Ja, das ist der Europaschnitt, ich weiß. Aber wissen Sie, was in den 6,5 Prozent drinnen ist, was in Europa nicht drinnen ist? – Ich kann es Ihnen sagen (Ruf bei der FPÖ: Zum Beispiel?): Bereits 2 Prozent, nämlich