Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 36

Spitze – auf der Regierungsbank! Herr Kollege Krainer, es zahlt sich gar nicht aus, dass man sich gar so in Rage redet, denn wenn man heute ein bisschen ruhiger die Debatte verfolgt, dann stellt man ja fast fest, dass die Opposition sehr mäßig, schwach in den Argumenten ist, weil sie offensichtlich selber weiß, dass die Notwendigkeiten vorhan­den sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Brosz.)

Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit des Sanierens ist unbestritten gegeben, darum werden Sie von der Opposition nicht herumkommen. Es wäre ja durchaus be­merkenswert: Es gab einen interessanten Artikel in der „Kronen Zeitung“ mit dem Kon­terfei der drei bildhübschen Klubobleute Glawischnig, Strache, Bucher. (Der Redner zeigt den genannten Artikel. – Abg. Ing. Hofer: Ja, fesch sind sie!) In diesem Artikel ist von „Gschnas-Niveau“ die Rede. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Lesen Sie die­sen Artikel! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Der Schlusssatz des Kommentators lautete, dass wir uns mit dem Herrn Bundeskanzler Faymann und dem Herrn Vizekanzler Spin­delegger glücklich schätzen können (Ruf: Na geh!), meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: War das ein Inserat? War das ein Inserat? – Wei­tere Zwischenrufe.)

Österreich auf gesunde Beine zu stellen und dass Stabilität notwendig sei, das war In­halt der Ausführungen und die – wie ich glaube – richtigen Ansagen des Herrn Bundes­kanzlers und des Herrn Vizekanzlers (Zwischenruf des Abg. Grosz); Stabilität der Eu­ro-Zone, Stabilität Österreichs, damit die Finanzmärkte nicht die Chance haben, uns so­zusagen etwas diktieren zu können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Österreichs Ausgangsbasis – und das ist ja unbestritten – ist wesentlich besser als die in vielen Ländern Europas. Daran kann man nicht vorbei, meine Damen und Herren! Ös­terreichs Ausgangsbasis ist eindeutig besser. Schauen wir uns die Fakten an, sie sind vorhanden (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ): Budgetkennzahlen, Budgetdefizit, Verschuldungsquote, Beschäftigungsziffern. Zeigen Sie mir viele Länder in Europa, die diesen in die Nähe kommen! Sie werden wenige finden. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Zeigen Sie mir ein Land, in dem die Lohnstückkosten so hervorra­gend sind wie in Österreich! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Letztlich ist damit auch das Exportwunder Österreichs begründbar. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Zeigen Sie mir außer Deutschland noch ein weiteres Land, meine Damen und Herren! (Ruf bei der FPÖ: Haben wir jetzt einen Sanierungsbedarf?) Und daher sollten wir durchaus auch selbstbewusst sagen: Ja, Stabilität ist notwendig, Sanierung ist auch notwendig – und dass damit Schmerzen verbunden sind, das ist unbestritten. Eine Sa­nierung, eine Reform, die keine Schmerzen verursacht, ist keine Reform. Das ist so. (Zwi­schenruf des Abg. Kickl.)

Es wurde heute bereits ausgeführt: In der Bevölkerung ist das Verständnis vorhanden, wenn die Balance stimmt, wenn die richtigen Maßnahmen in etwa ausgewogen durch­geführt werden. Die richtige Balance zwischen dem intelligenten Sparen und dem Wachs­tum, das wir dringend brauchen, ist auch zu finden, denn: Was ist das Wichtigste? – Be­schäftigung, Beschäftigung, Beschäftigung. Das sichert Arbeitsplätze, sichert Exporter­folge, ermöglicht der Wirtschaft, zu produzieren, und spart letztlich auch Sozialausga­ben, wenn unter Umständen mehr Arbeitslose zu finanzieren sind.

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute darauf hingewiesen, dass es gelungen sei, dass wir keine Massensteuer erhöhen mussten, und so auch die Le­bensmittel ein vernünftiges Preisniveau haben. – Dem ist beizupflichten. Ich halte nur fest, dass die Lebensmittelausgaben der Österreicher, die 1950, 1960 in etwa 40 bis 44 Prozent betragen haben, jetzt auf 12 Prozent abgesunken sind. Und nicht der Han­del hat dazu beigetragen, sondern da gibt es eine Berufsgruppe, die wesentlich dazu beigetragen hat, nämlich die Bauernschaft.