Milch, Fleischprodukte und Getreide sind immer noch günstiger – und der Bauer erhält weniger als vor dem EU-Beitritt. Daher habe ich es satt, wenn bestimmte Kreise in Österreich den Bauern ständig Ausgleichszahlungen vorhalten. (Beifall bei der ÖVP.) Man könnte nämlich auch meinen, damit sind Ausgleichszahlungen zur Konsumentenstützung notwendig, aber vorgehalten wird es immer den Bauern – und sehr oft auch im Rucksack des Bauern verpackt –, wenn Finanzierungen für verschiedenste Bereiche stattfinden.
Meine Damen und Herren, es ist unbestritten, dass die Preissituation auch in der Landwirtschaft im letzten Jahr durchaus gewisse Verbesserungen erfahren hat. Das sollten wir auch festhalten. Aber es ist sichergestellt, dass die Bauern dieses Sparpaket auch dementsprechend mitzutragen haben. Und sie tragen es auch mit, meine Damen und Herren, sie tragen es auch mit. Aber ich halte fest, dass es interessant war, dass die Angriffe auf die bäuerliche Bevölkerung im Vorfeld dieses Sparpakets und Sanierungspakets durchaus ein Niveau erreicht hatten, das unverständlich war und ist (Abg. Kopf: Gelinde ausgedrückt!) – und das bedauere ich zutiefst. Es gab offensichtlich Interessengruppen in diesem Land, die vom Sektor Land- und Forstwirtschaft, der einen Produktionswert von 8 Milliarden € beiträgt, 1,8 Milliarden an Sanierungsbeitrag gefordert haben. Das ist grotesk.
Ich darf bestimmte Dinge noch einmal in Erinnerung rufen: 400 Millionen € durch Erhöhung der Grundsteuer; 300 Millionen € durch Aufhebung der Pauschalierungen, 220 Millionen € durch eine neue Kfz-Steuer, Steuerwegfall für Traktoren, Einführung der Düngemittelabgabe und andere Bereiche, beispielsweise beim Agrardiesel; 600 Millionen € durch Kürzung der Ausgleichszahlung bis hin zur Bergbauernförderung. Da gab es offensichtlich tatsächlich manche Gruppierungen – und nicht umsonst hat dann auch derselbe Redakteur in seiner Zeitung geschrieben: Da sind offensichtlich manche von der wilden Kuh gebissen gewesen.
So kann es also nicht gehen. Wir tragen dieses Stabilitätspaket mit, gar keine Frage. Das trifft uns, die bäuerliche Gruppe, in vielen Bereichen, aber in Verantwortung wissen wir, dass wir auch unseren Teil zu leisten haben. Ich sage aber ganz offen: Manche werden in den nächsten Jahren keine Erhöhungen erhalten oder nur sehr maßvolle. Wir werden Einkommenskürzungen zu tragen haben. Und daher ist es für uns ganz besonders wichtig, das künftige EU-Budget und die Finanzierung der kommenden Agrarpolitik, der GAP, sicherzustellen.
Wir von der Landwirtschaft brauchen hier die volle Unterstützung der Bundesregierung. Ich ersuche Sie, Herr Bundeskanzler, um Unterstützung, damit wir unsere Umwelt- und Bergbauernprogramme zumindest im gleichen Ausmaß wie bisher fortführen können, denn weitere Kürzungen und Belastungen kann diese Berufsgruppe nicht mehr ertragen. Das halte ich fest. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, es geht um die Sicherung der Lebensmittelversorgung, der Versorgung mit gesunden heimischen Produkten, um den Erhalt der Kulturlandschaft, unserer Naturräume, und letztlich auch um den Erhalt der vitalen Lebensräume im ländlichen Bereich. Ohne diese Bewirtschaftung in diesen Bereichen gäbe es auch keinen Tourismus. Das kann man sich ansehen. Hier ist eine Symbiose gegeben – Tourismus und Landwirtschaft –, denn nur von der schönen Pflege des Landes alleine können die Bauern nicht leben, sie brauchen auch die Unterstützung der Bundesregierung, sie brauchen auch in Zukunft die Ausgleichszahlungen. In diesem Sinne sind wir auch bereit, jetzt diese durchaus harten Sparmaßnahmen mitzutragen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. – Bitte.
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