Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 38

11.39.36

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Auer, das mit den Statistiken ist immer so eine Sache: 12 Prozent der Ausgaben für Lebensmittel. Wenn ich jetzt das Beispiel einer zahnärztli­chen Assistentin hernehme, die 1 000 € im Monat verdient, dann würde das heißen, wenn ich das umrechne, dass sie pro Tag etwa 4 € für Lebensmittel ausgeben darf, um mit diesen 12 Prozent auszukommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Natürlich ist das ein Schnitt, aber auch ich, und ich verdiene relativ gut, so wie Sie alle, komme mit 12 Prozent nicht aus, wenn ich das durchrechne. Das geht sich nicht aus! (Ru­fe bei der ÖVP: Na geh! – Abg. Strache: Das ist eine kühne Berechnung nämlich!)

Und, meine Damen und Herren, wir wissen, dass die Lebensmittelpreise gerade jetzt mas­siv steigen. Ein Freund von mir, einer meiner engsten Freunde, hat ein gut gehendes Res­taurant und hat mir vorgerechnet, dass die Kosten, die er für seine Lebensmittel hat, vom Vorvorjahr auf voriges Jahr um 60 Prozent gestiegen sind. Das heißt, da gibt es wirklich eine massive Belastung, und das spüren wir alle. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist ja gar keine Kritik jetzt an Ihnen, ich sage nur, wie diese Zahlen sich wirklich dar­stellen. Da können die Bauern gar nichts dafür, da verdienen andere, das wissen wir.

Ich möchte noch etwas sagen, was in diesem Haus, glaube ich, noch nicht gesagt wor­den ist und was einmal gesagt werden muss, nämlich dass das Belastungspaket, das wir jetzt zu verkraften haben, in unmittelbarem Zusammenhang mit der Krise der Euro­päischen Union steht und dass wir in diese Krise mit hineingerissen worden sind. Das bewerten ja auch die Agenturen so. Daher müssen wir uns vor Augen führen, was uns alles vor diesem EU-Beitritt versprochen worden ist.

Erstens ist uns gesagt worden: Der Schilling bleibt! Das war ein Versprechen von SPÖ und ÖVP: Der Schilling bleibt! – Wahr ist heute vielmehr, wir haben verfrüht eine Währungsunion bekommen, es wurde eine Kunstwährung geschaffen, wo völlig un­terschiedliche Volkswirtschaften in ein System gepresst worden sind.

Zweitens wurde versprochen: Die Grenzkontrollen bleiben! Auch das wurde von SPÖ und ÖVP versprochen. – Auch dieses Versprechen wurde gebrochen, und wir haben aufgrund dieser offenen Grenzen eine sehr, sehr hohe Kriminalität durch organisierte Banden aus dem Osten in Österreich zu verkraften, nicht nur im urbanen Bereich, auch am Land. Wenn Sie vor einigen Jahren im ländlichen Bereich, im Burgenland, in der Steiermark, in Kärnten, ein Haus gebaut haben, haben Sie die Mischmaschine noch im Vorgarten stehen lassen können. Das ist heute nicht mehr so.

Drittens haben Sie versprochen: Österreichs Souveränität bleibt bestehen! – Das ist von Maastricht bis Lissabon sukzessive zu Grabe getragen worden. Wir können nicht mehr entscheiden über unsere Währungspolitik, darüber, wer Sozialleistungen bekommt, über unsere Politik in der Frage der Gentechnik.

Dann ist noch gesagt worden von Ihnen: Österreich hat auf jeden Fall ein Vetorecht! Auch kleine Staaten haben die Möglichkeit, sich in der Europäischen Union durchzu­setzen. – Was ist die Wahrheit? Wir können nicht mehr entscheiden, welche Glühbir­nen wir verwenden dürfen. Wir können nicht mehr entscheiden, wie wir unsere Zuwan­derungspolitik selbst organisieren. Wir können nicht mehr entscheiden – Oh, der Herr Kai Jan Krainer schaut schon wieder.

Herr Krainer, Ihre Rede, die Sie heute gehalten haben, war die gleiche, die Sie immer halten. (Abg. Silhavy: Die war großartig! – Abg. Dr. Kräuter: Ausgezeichnet!) Sehr wü­tend und sehr heftig haben Sie gesprochen. Aber ich muss Ihnen schon sagen, in das Problem hineingeritten haben Sie den Staat selbst und nicht irgendwelche anderen! (Bei­fall bei der FPÖ.) Das waren Sie, die die Schulden gemacht und uns diese Probleme be­reitet haben. Aber, Herr Krainer, Sie sind nicht so wichtig, Sie werden im nächsten Par­lament sowieso nicht mehr vertreten sein.