Fünftens wurde noch versprochen: Alles wird billiger! – So, was wurde daraus? Die Kaufkraft sinkt, das Leben ist so teuer wie nie zuvor. (Abg. Krainer: Ich glaube, das entscheiden die Wähler und Wählerinnen!) – Genau, und deswegen werden Sie hier bald nicht mehr vertreten sein, weil das die Wähler entscheiden! – Die Abgabenquote hat einen Rekordwert erreicht, meine Damen und Herren!
Daher glaube ich, dass wir einerseits offen sehen müssen, welche Probleme es in Europa gibt (Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht, das ist falsch!) – wir sprechen später darüber, Herr Kollege! –, und dass wir andererseits auch sagen müssen, dass wir dieses Friedensprojekt Europa nicht gefährden wollen. Das ist uns wichtig. Wir haben so viele Jahre des Krieges erlebt im letzten Jahrhundert, wir wollen ein friedliches Europa haben, aber genau das Gegenteil passiert jetzt. Wir sehen, dass in Griechenland Fahnen von anderen europäischen Ländern verbrannt werden, dass hier Misstrauen herrscht, dass eine sehr, sehr gefährliche Stimmung in Europa vorherrscht und dass immer mehr Menschen auf die Straße gehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt möchte ich ein Beispiel eines Landes nennen, das von Ihnen immer so kritisiert worden ist im Rahmen des Beitritts, nämlich das der Schweiz. Damals haben Sie gesagt, die Schweiz geht einen völlig falschen Weg, da wird es Armut geben, die werden belastet werden und wir werden die Schweiz überholen. Ich könnte aus Ihren Reden hier im Parlament zitieren. Das, was Sie vorhergesagt haben, ist alles nicht eingetroffen.
Schauen wir uns diese zwei ähnlichen Kleinstaaten an, Kleinstaaten in Mitteleuropa, die unterschiedliche Wege der europäischen Integration gehen, die aber von Anfang der sechziger bis Mitte der neunziger Jahre als EFTA-Mitglied einen gemeinsamen Weg gegangen sind – und jetzt haben sich die Wege getrennt. Schauen wir uns also die Schweiz an.
In der Schweiz ist es so, dass derzeit die Kantone und Gemeinden einen Überschuss von 563 Millionen Franken erwirtschaften. Sie sind damit sehr unzufrieden und wissen, dass es im nächsten Jahr bereits wieder 1,5 Milliarden Franken sein werden. Zweitens ist es so in der Schweiz, das muss man auch zugeben, dass der Bund leicht im Minus ist, mit 1,5 Milliarden Franken, dass aber in den kommenden Jahren dieses Minus ausgeglichen sein wird. Österreich im Vergleich: 9 Milliarden €, und wir rechnen ÖBB und ASFINAG zu unseren ganzen Problemen gar nicht mit hinein.
Von den Sozialversicherungen der Schweiz werden jedes Jahr Überschüsse von Milliarden erwirtschaftet, Milliarden, und das bei einer Abgabenquote von 30 Prozent! 30 Prozent! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Da kann man nur gratulieren!)
Daher sage ich: Schauen wir doch nicht auf Griechenland, das kann doch nicht unser Vorbild sein, oder auf Portugal und Spanien! In diese maroden Länder schicken wir unser Steuergeld hin! Schauen wir doch auf die exzellenten Staaten in Europa! Das müssten doch unsere Vorbilder sein! Wie können wir es schaffen, bei niedriger Abgabenquote unseren Staat besser zu organisieren? Deswegen müssen wir in diese Strukturreformen hineingehen. Es gibt hier so viel zu tun! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Die Frau Finanzminister sagt, das sei reine Polemik. – Das ist keine Polemik, Frau Minister, sondern die Wahrheit! Sie haben es verabsäumt, wirklich in die Strukturen hineinzugehen. Sie trauen sich das nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Und deswegen sage ich: Wer immer mit der FPÖ nach einer Wahl regieren wird – wir wissen nicht, wie die Wahlen ausgehen werden –, wir werden nur dann bereit sein, in eine Regierung zu gehen, wenn es mit Eintritt in diese Bundesregierung endlich mehr direkte Demokratie in Österreich gibt! (Beifall bei der FPÖ.)
Damit dann der Bürger das Recht und die Möglichkeit hat, selbst zu entscheiden. Denn ich muss sagen, ich habe keine Lust zu regieren, wenn es dann von den Ländern, von
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