Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 40

den Landeshauptleuten heißt: Nein, die Spitalsstandorte, das soll nicht der Bund ent­scheiden, das wollen wir entscheiden. – Ja, dann werden wir eben das Volk fragen. Was sagen die Bürger dazu? Das ist doch der bessere Weg. All diese Blockierer, die hier über­all in ganz Österreich sitzen, kann man dann mit einer Volksentscheidung tatsächlich über­zeugen. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder: Verwaltungsreform. Wir bringen keine Verwaltungsreform durch – gut, dann fra­gen wir eben das Volk! Dann werden wir die Verwaltungsreform sehr, sehr schnell haben.

Oder: Wollen die Bürger, dass wir unser Geld nach Griechenland schicken? Fragen wir sie doch! Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden.

Dann kommt immer das Argument: Das soll das Parlament entscheiden, so weitrei­chende Entscheidungen kann doch der dumme Bürger nicht treffen! – Also ich bin viel unterwegs, und ich kann Ihnen sagen, ich glaube, dass die Intelligenz der Österreicher der Intelligenz der Mandatare hier im Haus zumindest entspricht, aber sie eher über­steigt. Das ist mein Gefühl. (Beifall bei der FPÖ.)

Was haben wir also jetzt in Österreich von Ihrer Politik, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz? – Wir haben eine Rekordverschuldung in Österreich, eine Rekord­abgabenquote und viele Österreicher, die unter der Armutsgrenze leben. Daher, meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss –, unterstreiche ich noch einmal, dass es für uns ganz wichtig ist, dass die Bürger in Österreich mitentscheiden können und dass es keinen Platz geben darf für die Blockierer und für die Abkassierer in dieser Re­publik. (Beifall bei der FPÖ.)

11.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kog­ler. – Bitte.

 

11.48.10

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Sie haben uns dieser Tage ein Konvolut übermittelt mit dem Titel „Konsolidierungspaket“, und ich stehe überhaupt nicht an, anzuerkennen, dass da auch einige (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – „Konsoli­dierungspaket“ haben Sie es immer genannt, wir wissen hier im Haus, dass es „Stabili­tätsgesetz“ heißt. Frau Bundesministerin, unterbrechen Sie mich nicht, wenn ich gera­de dabei bin, Sie einmal ausnahmsweise zu loben, nämlich genau an der Stelle, wo man anerkennen muss, dass auch Maßnahmen gesetzt wurden, wo Sie selber vielleicht vor zwei Jahren gesagt hätten, da hüpfen wir nicht drüber, schon gar nicht im Kompromiss. Ich verstehe, dass, wenn zwei Parteien unterschiedlicher Weltanschauung regieren, nicht alles jeweils zu 100 Prozent durchgesetzt werden kann. So naiv ist ja niemand oder soll­te zumindest niemand sein. Also diese Argumente werden ja akzeptiert.

Ich kann es im Übrigen auch benennen: Es gibt die Beseitigung von Steuerprivilegien – unserer Meinung nach nicht ausreichend genug, aber immerhin, vor zwei Jahren viel­leicht wäre das noch undenkbar gewesen. Es gibt auch Ansätze in der Verwaltungsre­form, tatsächlich, etwa im Heeresbereich unter Bundesminister Darabos, der eh immer nur gescholten wird. Ja, wenn es jetzt bei den Heeresspitälern einmal ein Umdenken gibt, super, wir kämpfen eh schon zehn Jahre darum, aber jetzt wird es gemacht. Aner­kennung!

Aber schauen Sie, losgetreten haben Sie das Ganze selber, und zwar vor Weihnach­ten des Vorjahres. Sie von der Bundesregierung haben ja in öffentlich zelebrierter Pa­nikattacke vor den Ratingagenturen plötzlich die Notwendigkeit erkannt, dass ganz et­was anderes und noch mehr passieren muss. Sie waren es ja, haben aber mit dem Finger auf die Opposition gezeigt wegen angeblicher Notwendigkeit, eine sogenannte Schuldenbremse in die Verfassung zu heben, ohne dass Sie das Paket vorgelegt