Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 41

haben, das Sie jetzt vorlegen, das Paket, das man jetzt abwägen und bewerten kann, und das tun wir jetzt hier auch.

Aber diese Rating-Agenturen – siehe da! – finden in Ihrer Analyse zumindest unsere – „Zustimmung“ ist das falsche Wort, aber unsere – gemeinsame Einschätzung. Ich habe gestern Abend wieder Gelegenheit gehabt, auf Einladung der Handelskammer mit Ver­tretern von Standard & Poor’s zu debattieren. Und tatsächlich: Was sind die Probleme in Österreich? – Es ist die Strukturproblematik. Es ist zunächst der Bankensektor. Wenn es sich in den 8 Minuten ausgeht, werde ich liebend gern darauf zurückkommen, weil was sich da abspielt, ist jetzt wirklich genug. Uns reicht’s! Ich sage Ihnen das ganz of­fen. Mit unserer Zustimmung können Sie da gar nicht mehr rechnen, wenn nicht end­lich diese ganze Konkursordnung für Banken und das Insolvenzrecht auf gerade Beine gestellt werden. Keine Zustimmung für keinen Euro, wenn das nicht saniert wird! Sie ver­schlafen das seit drei Jahren! Das nur als Vorankündigung. (Beifall bei den Grünen so­wie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Ich sage das auch deshalb dazu, weil Sie sich ja anschicken werden, das alles für die Zukunft wieder anzukündigen. Das war aber nur ein Seitenfenster.

Standard & Poor’s sagt, das Strukturproblem ist eines der Hauptprobleme in Öster­reich. Das sehen wir auch so. Das Zweite ist aber das politische Strukturproblem. Die Verflechtung mit der Eurozone lassen wir jetzt einmal weg. Aber die Entscheidung für „Ausblick negativ“ kommt daher, weil diese Agenturen versuchen zu bewerten, wie handlungsfähig eine politische Entscheidungsstruktur ist, wie zeitnah gegengesteuert wer­den kann. Und ich halte das Kriterium für total vernünftig.

Da kommen wir nämlich zu einem anderen Problem in dem Land: dass wir hier endlich einmal eine Staatsreform brauchen, die die Republik wieder vom Kopf auf die Füße stellt, und die fehlt! Und das ist jetzt schade bei dem ganzen Paket. Es ist, wie gesagt, nicht alles schlecht, aber das, was man gemeinhin unter Reform oder Innovation ver­steht – man mag ja den Begriff „Reform“ gar nicht mehr verwenden, weil Sie ihn schon verhunzt haben –, das ist das, was fehlt. Und auch an der Stelle teile ich die Einschät­zung von Standard & Poor’s. Das fehlt, weil Sie nur in bestehenden verkrusteten Sys­temen ein bissel herumkürzen.

Die 27 Milliarden € klingen so dramatisch, aber ehrlich gesagt, wir könnten uns auf in­novativere Art und Weise, vor allem aber auf sozial gerechtere Art und Weise mit mehr Ausgewogenheit und auf nachhaltigere Weise hier wesentlich mehr vorstellen. Das wird Sie jetzt überraschen. Und wir werden das auch in die Debatte einbringen, in den Ausschüssen und mit dem einen oder anderen Entschließungsantrag dann hier bei den Schlussabstimmungen.

Bleiben wir einmal auf der sogenannten Einnahmenseite, dort, wo unserer Meinung nach die Innovationsbereitschaft tatsächlich fehlt. Sie wissen es genau, weil Einzelne von Ih­nen wollen ja mehr, auch Sie, Frau Finanzministerin, nur müssen Sie das dann halt auch einmal angehen. Für manches wird hier eine Zweidrittelmehrheit gebraucht. Ja, aber dann schreiben wir nicht Schuldenbremsen in die Verfassung ohne Konzept, sondern ma­chen wir wirkliche Konzepte, in der Schulverwaltung, in der Gesundheitsplanung, bei der Förderpolitik!

Unser Angebot steht, und wir werden Sie einladen, um nicht zu sagen, herausfordern: Ei­ne Schulverwaltung, eine Krankenkasse für ganz Österreich – und das Förderwesen endlich so sanieren, dass nicht die Bundesländer, nicht Sie, Frau Minister, oder Sie, Herr Mitterlehner, die Bundesländer, 1 Milliarde pro Jahr völlig unkoordiniert an Wirt­schaftsförderung ausschütten. Von den anderen Gebietskörperschaften rede ich gar nicht. Kein Mensch weiß, wer wie viel kriegt! Gewinnmitnahmen der Großkonzerne son­der Zahl! Für das haben wir schon ein Geld. Das wird erst 2014 angegangen in Ihrer