Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 42

Welt, wenn überhaupt, weil alles, was mit Bundesländern zu tun hat, wird auf 2014
bis 2016 verschoben. Aber dort, wo Sie ohne wirkliche Reform – und das ist der Vor­halt – herumtun können, da machen Sie es gleich, und das ist zu wenig!

Deshalb legen wir Ihnen da die Gegenvorschläge auf den Tisch, und deshalb will ich auch nicht mehr hören, wie von den Vorrednern, dass da nichts kommt. Nein, es kommt was, nur Sie kommen aus dieser Falle nicht heraus, sich gegen Ihre eigenen Landeshauptleute durchzusetzen. Das ist ja nicht nur Ihr Problem allein, ich weiß schon, das ist ein Problem der Realverfassung in der Republik. Und entweder wir ge­hen das jetzt einmal an, wenn der Reformnotstand so groß ist, wie Sie ihn selber aus­gerufen haben – oder das Vertrauen schwindet weiter. Und siehe da, ich gebe der Ra­tingagentur recht! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben das auch ausgerechnet, nur um die Dimensionen herzukriegen: Allein in dem Bereich Schulverwaltung, Gesundheitsplanung und Förderungen geht es um eine Di­mension, die fast an das herankommt, was Sie in diesen Bereichen insgesamt als Vo­lumen haben. Ja, das ist doch was! Das ist doch was!

Zweiter Punkt, die andere Seite: die Gerechtigkeitslücke. Die wird nicht geschlossen. Die großen Pensionen werden völlig unangetastet bleiben. Das geht nicht so! Das kann so nicht gehen! Und wenn Sie sich dauernd herstellen und da irgendwas von Eigentums­klau oder sonst etwas reden: Wir sind eines der wenigen Länder auf der Welt, wo Mil­lionenerben und Stiftungsmilliardäre extra steuerfrei durch die Gegend geschickt wer­den. Das kann so nicht bleiben, wenn Sie die Kleinen unten belangen! (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Paket – ich hätte es ja selber nicht geglaubt, wenn wir nicht gerechnet hätten – belastet das untere Drittel der Einkommensschicht in der Bevölkerung mehr als das obe­re! Und da stellen Sie sich her und reden von Ausgewogenheit?!

Auch an der Stelle muss ich sagen: Schade, es wäre mehr drinnen gewesen! Mehr so­ziale Gerechtigkeit ist nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig. (Abg. Krainer: Das ist aber keine korrekte Rechnung!) – Ja, das ist ja lustig, dass da ausgerechnet von der SPÖ der Zwischenruf kommt. – Wir werden hier einen Antrag stellen, wo es genau da­rum geht, dass endlich die Steuergerechtigkeitslücke wirklich geschlossen wird. Und dann stimmen Sie dem zu und gehen nicht dauernd mit Plakatwellen die Bevölkerung sekkieren, die noch dazu mit ihren Steuergeldern Ihre Plakatieraktionen zahlen muss! Das ist doch wirklich ein Ärgernis und unglaubwürdig! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.)

Warum brauchen wir das ganze Volumen? – Weil wir einen Spielraum für die Zukunft brauchen. Es geht ja nicht darum, jetzt mehr Steuern bei den Reichen einzuheben, da­mit man auf der anderen Seite nur ja nichts reformieren muss. Ich weiß schon, dass das die Angst ist, aber es geht doch auch darum, das Steuersystem wieder dorthin zu krempeln, dass wir endlich im OECD-Schnitt, wenn man so will, Standard halten, wett­bewerbsfähig werden, dass wir die Leistungseinkommen entlasten – das betrifft die klei­nen Selbständigen genauso – und die leistungslosen Einkommen belasten. Das ist doch das Ärgernis, diese Strukturreform fehlt! Ja, wenn die Reformnot so groß ist, wo ist denn das dann?

Sie haben es sogar geschafft, dass eine nächste Regierung daran gebunden ist, bei ei­ner Steuerreform die Landeshauptleute zu fragen. Da täten wir endlich vielleicht darauf kommen, ein gerechteres, ein innovativeres System zu machen, und dann ist der Herr Pröll dagegen. – Gratuliere!

So geht es nicht! Wir werden andere Vorschläge machen, und wir werden schauen, wie Sie sich verhalten. (Beifall bei den Grünen.)

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