Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 44

Da gab es einen Entwurf für die Schlussfolgerungen des Rates zur Finanztransaktions­steuer, und der war schon sehr schwach. Da hat es nämlich geheißen:

„() Bei der Prüfung der Kommissionsvorschläge () zur Finanztransaktionssteuer sind ebenfalls rasche Fortschritte vonnöten.“ – Gut.

Der österreichische Vertreter bei den Vorberatungen hat gesagt, diese Aussage ist aus­geglichen formuliert und darf nicht abgeändert werden. Also keine Rede davon, dass wir einen Zeitplan brauchen, dass Österreich darauf besteht, dass diese Finanztrans­aktionssteuer eingeführt wird, und dass wir wollen, dass das auch in die nationalen Budgets einfließt, denn nur dann können diese Einnahmen auch eingebucht werden. Sie wissen aber ganz genau, dass die Richtlinie vorsieht, dass das in das EU-Budget ein­fließt. Aber auch diesbezüglich wurden keine Maßnahmen beziehungsweise keine For­mulierungen mit eingebracht. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Aber das ist ja noch nicht genug, denn anscheinend haben die Gegner dieser Finanz­transaktionssteuer intensiver gearbeitet als Österreich, denn die letztlich auch von Ih­nen, Herr Bundeskanzler – ich sage es noch einmal: Einstimmigkeitsprinzip; das hätte man verhindern können! –, mit beschlossene Formulierung heißt dann:

„Die Arbeiten und Beratungen zu den Kommissionsvorschlägen () zur Finanztransak­tionssteuer sollten fortgesetzt werden.“

Na danke, Herr Bundeskanzler! Sie legen uns hier ein Sparpaket vor, wo Sie die Fi­nanztransaktionssteuer bei den Einnahmen als fix einplanen, und dann sind Sie nicht in der Lage, auf EU-Ebene wenigstens solche Formulierungen durchzusetzen, wo man eine Konsequenz dahinter erkennt! Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass wir null Vertrauen in die Umsetzungskapazität bei diesen Maßnahmen haben. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Darum geht es! Denn wenn es so wäre, dass Sie in all den Bereichen, wo man einspa­ren kann, wo man sinnvolle Maßnahmen setzen kann, konsequent sind, wenn es sich dann aber trotzdem nicht ausgeht und Sie sagen, jetzt brauchen wir einnahmenseitig auch noch etwas, und wenn das dann vernünftig ist, dann würden wir sicher sagen: Re­den wir darüber! Aber nur bei den Menschen abzukassieren, vor allem beim Mittel­stand, und alles andere nur als Nummern hineinzuschreiben, aber nicht umzusetzen, das ist wesentlich zu wenig.

Wenn Sie uns dann noch glücklich machen wollen und sagen: Aber die Familien sind ausgespart worden!, dann muss ich Sie an Ihr Kurzzeitgedächtnis verweisen und sa­gen: Das ist ja nicht das erste Sparpaket, im Jahr 2010 haben Sie in Loipersdorf ein Be­lastungspaket von insgesamt 7 Milliarden € geschnürt, darunter 1,3 Milliarden € an Be­lastungen für die Familien. Und heuer gibt es über 300 Millionen € weniger an Fami­lienförderungen. Das alles müssten Sie mit hineinnehmen! Aber Sie verschweigen es und hoffen, dass die Leute es vergessen.

Und dann kommen Sie, wie der Herr Krainer, wieder mit dem Einwand: Ja, aber die da­malige Regierung hat für die Pensionisten nichts gemacht! – Herr Krainer, ich sage Ih­nen: Die Ausgleichszulagen sind von 1999 auf 2007 von 590 € auf 726 € angehoben worden, für die Familien von 840 € auf 1 120 €. Und das haben Sie als räuberische Maß­nahme, als Pensionsraub bezeichnet! – Heute erhöhen Sie nichts, und das ist selbst­verständlich für Sie. Das ist der Unterschied zwischen uns! (Beifall beim BZÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Krainer.)

Meine Damen und Herren, dort, wo Sie  (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Je lauter Sie sind, desto falscher sind Ihre Argumente! Das zeigt ja nur Ihr schlechtes Gewissen. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)