Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 45

Aber dort, wo die Pflänzchen vorhanden sind, wo wir Sie auch unterstützen würden, et­wa im Bereich der Verwaltungsreform oder bei den Bezirksgerichten, wo es um Zu­sammenlegungen geht, weichen Sie ja schon wieder vor dem Widerstand der Länder. Und da erwarten wir uns  (Weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer.) Herr Kollege Krainer, schreien Sie hier nicht herum, während Sie irgendwelche Comics unter der Bank lesen, sondern arbeiten Sie als Parlamentarier, als Bundespolitiker endlich gemeinsam mit uns gegen den Widerstand der Länder!

Wenn ich mir das jetzt anschaue: Wir hatten jüngst eine Diskussion über den Jugend­schutz. Nicht einmal in dieser Materie ist es gelungen, eine bundeseinheitliche Rege­lung zu schaffen. Ja was glauben Sie denn, was dann sein wird bei der Schulverwal­tung, bei den Bundes- und Landesverwaltungsebenen?! – Nichts wird da herauskom­men! Milliarden und Abermilliarden werden wieder verschwendet für eine Verwaltung, die aus der Zeit der Maria Theresia stammt, wo Landesfürsten ihre Existenzberechti­gung genau aus diesem System ableiten.

Warum finden wir uns hier nicht, um gemeinsam eine Verfassungsänderung zu ma­chen und um diese Verschwendung abzustellen?!

Das wären interessante Maßnahmen! Aber nicht Placebos machen und hoffen, dass die Menschen Ihre Belastungen schon irgendwann einmal wieder vergessen werden! (Bei­fall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

12.04

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte.

 

12.05.00

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zu­seher! Österreich auf gesunde Beine stellen und stabile Finanzen für eine sichere Zu­kunft – das war unser Motto! (Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Hagen.)

Von Beginn an haben wir die Verhandlungen unter den Prinzipien geführt, dass das Wirt­schaftswachstum nicht gebremst werden darf, dass wir um Vollbeschäftigung kämpfen, dass die Investitionen nicht gehemmt werden dürfen, dass wir keine Maßnahmen set­zen wollen, die die Inflation antreiben, dass wir für die Menschen die Kaufkraft erhalten wollen und dass wir die Modernisierung des Staates vorantreiben. – Unter diesen Prin­zipien müssen alle Maßnahmen auch ausgewogen gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das hat dann letztendlich dazu geführt – und darüber waren wir uns einig, da gab es keinen Dissens –, dass wir das große Reformpaket aufgesetzt haben, wo wir struktu­relle Veränderungen anpeilen, damit es zu einer Kostendämpfung kommt. Die Reform­agenda war das größte Verhandlungsergebnis in diesem gesamten Zusammenhang, sowohl was die Verwaltung betrifft als auch was die Pensionen betrifft, nämlich das faktische Antrittsalter näher an das gesetzliche zu bringen, aber auch was die großen Veränderungen im Förderbereich betrifft, wo derzeit die Mindeststandards für die För­derungen in Begutachtung sind. Wir werden dann eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern abschließen, damit sich Bund, Länder und Gemeinden bei den Förderun­gen koordinieren können.

Im Gesundheitsbereich, wo wir mit den Maßnahmen schon sehr, sehr weit sind, haben wir uns mit Bund, Ländern und Sozialversicherung bereits auf einen Kostendämpfungs­pfad einigen können. Die Gesundheitskosten sollen nicht rascher steigen als 3,7 Pro­zent im Jahr; das ist in etwa das durchschnittliche Wachstum.