Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 46

Auch bei den ÖBB hat die Verkehrsministerin Maßnahmen setzen können, nämlich dass auch dort das Frühpensionsalter nicht mehr in dem Ausmaß schlagend wird wie bisher, sondern dass dort auch später in Pension gegangen wird. (Beifall des Abg. Hörl.)

Diese Strukturen wollen wir so verändern, dass die Ausgaben nicht explodieren, son­dern dass wir einen Konsolidierungspfad einschlagen, der mit diesem großen Paket für den Bund 27 Milliarden bringt, und zwar in etwa ein Viertel davon einnahmenseitig und drei Viertel davon ausgabenseitig.

Die Länder sind nicht im selben Ausmaß ambitioniert, sondern dort muss eine Summe von 5,2 Milliarden eingespart werden. Sie bekommen aber über die Einnahmen gleich wieder einmal 2,6 Milliarden. Das heißt, dort ist das Verhältnis fifty-fifty.

Mitten hinein in die Verhandlungen kam dann die Rettung des Volksbanken-Sektors. Ich habe schon erklärt, dass es da um eine Million Kunden ging, um Spareinlagen in Höhe von 17 Milliarden, die sonst ein Einlagensicherungsfall geworden wären, wo dann auf den Bund über 10 Milliarden an Kosten zugekommen wären. Daher war das Maß­nahmenpaket, das wir gemacht haben, die günstigere Variante.

Gemeinsam mit den Ländern werden wir diesen Reformansatz intensiv vorantreiben. Aber wir brauchen mit den Ländern auch einen Artikel-15a-Vertrag zum Stabilitätspakt. Die Opposition hat sich nicht bereit erklärt, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, daher wählen wir einen anderen Weg, damit die Schuldenbremse auch für die Länder gilt, nämlich eine Artikel-15a-Vereinbarung. Wir brauchen mit den Ländern aber auch Koordinierungen im Gesundheitsbereich und bei der Transparenzdatenbank.

Abschließend ersuche ich das Hohe Haus, dieses große Paket für die Bevölkerung, für Österreich positiv zu verabschieden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeord­neten der SPÖ.)

12.10

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte.

 

12.10.01

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungs­bank! Hohes Haus! Lassen Sie mich in meinem Redebeitrag das auch zum Ausdruck bringen, was der Herr Bundeskanzler vorhin gesagt hat, nämlich auch den Dank aus­sprechen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und zwar vor allem an jene im Fi­nanzministerium, die die letzten Tage massiv belastet waren, weil sie sehr viel Arbeit, Detailarbeit und Schreibarbeit und vieles andere mehr, was dazugehört, wie etwa Re­chenarbeit, zu leisten hatten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns seit 2008 mit einer Finanzkrise und noch immer mit den Folgen dieser Finanzkrise. Auch das heute vorgelegte Stabi­lisierungspaket beziehungsweise Konsolidierungspaket hat genau mit dieser Finanz­krise zu tun und hat auch damit zu tun, dass Österreich bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will, sich aber damit auch einen Schritt mehr von den Finanzmärk­ten unabhängig machen will.

Ich betone das mit der Krise deshalb, weil wir beim Blick über die Grenzen sehen kön­nen, wie in anderen Ländern die Krise gewütet hat und wie dort die Zustände sind. Ich nenne da nur Griechenland, Spanien, Portugal und Irland. In all diesen Ländern sehen wir, wie es auch sein kann und dass eigentlich im Vergleich dazu Österreich gut durch die Krise gekommen ist. Dass Österreich die niedrigste Arbeitslosenquote nachhaltig innerhalb der Europäischen Union aufweist, zeigt auch, dass die österreichische Bun­desregierung gut gewirtschaftet hat und Österreich gut durch die Krise gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ.)