Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 47

Wir haben aber auch die richtigen Lehren zu ziehen, und das heißt, wir haben eine ver­nünftige Konsolidierung zu machen, ohne dass das Wirtschaftswachstum und die Be­schäftigung eingeschränkt werden. Ganz im Gegenteil: Wir haben so zu konsolidieren, dass auch das Wirtschaftswachstum unterstützt wird, weil es uns eine wichtige Hilfe beim Konsolidieren ist. Wir brauchen dazu zusätzliche Einnahmen durch das Schlie­ßen von Steuerlücken, sinnvolle Sparmaßnahmen, die die Strukturen in unserem Land nachhaltig verbessern, und wir brauchen Offensivmittel für Investitionen, und zwar vor allem in den Bereichen Bildung, Forschung und Arbeitsmarkt.

Es geht, wie ich schon zuvor gesagt habe, darum, Österreich nachhaltig von den Fi­nanzmärkten, von den Ratingagenturen und all den negativen Ausprägungen der Fi­nanzmärkte unabhängig zu machen, und auch darum, Österreich wieder leistungsfähig und handlungsfähig für die zukünftigen Herausforderungen zu machen.

Wir haben in diesem Paket einen sinnvollen Anteil an Einnahmen vorgesehen. Und der Beweis für die soziale Ausgewogenheit dieses Pakets ist das Faktum, dass Vermögen­de einen gerechten Beitrag zahlen und dass Schlupflöcher im Steuersystem, die uns schon lange ein Dorn im Auge waren, geschlossen werden.

Mit folgenden Beispielen darf ich unterstreichen, wo Vermögende ihren gerechten Bei­trag zahlen:

Erstes Beispiel: Die Streichung der Spekulationsfrist beim Verkauf von Nebenwohnsit­zen bringt bis zu 750 Millionen € pro Jahr. Wenn man weiß, dass das reichste Zehntel der Österreicher 85 Prozent aller Nebenimmobilien besitzt, dann sieht man, dass ge­nau diese Steuer von dem reichsten Zehntel Österreichs beigesteuert werden wird. (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Aber von allen anderen auch!)

Oder das Beispiel „Solidarbeitrag“: 110 Millionen € pro Jahr an Einnahmen. Die kommen von Leuten, die einen Verdienst über der Jahresbemessungsgrundlage von 150 000 € haben. Das sind die ganz, ganz großen Topverdiener, 20 000 Topverdiener, deren Bei­träge bis zu 100 000 € im Jahr bringen. Das ist notwendig. Und ich muss sagen: Die soziale Balance verlangt es, dass die Topverdiener, denen es sehr gut geht, in der Zeit der Konsolidierung auch ihren Beitrag leisten.

Es geht aber auch darum, im Steuersystem Lücken zu schließen. Und da sage ich nur: Die Einschränkung der Gruppensteuer auf tatsächlich realisierte Verluste mit 75 Millio­nen € pro Jahr und die Einschränkung beim Vorsteuerabzug mit 300 Millionen € pro Jahr sind wichtige Maßnahmen bei der Modernisierung unseres Steuersystems, auch im Hinblick auf mehr Leistungsgerechtigkeit.

Sehr geehrte Damen und Herren, es werden aber auch die Strukturen transparenter und schlanker gemacht. Vorhaben in dieser Hinsicht betreffen folgende Bereiche: Leh­rerInnendienstrecht, Spitalsreform, Reform bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmern und auch Reformen bei den Pensionen, wo es nicht darum geht, einfach nur das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaufzusetzen, sondern darum, das faktische Pen­sionsantrittsalter zu erhöhen, zu schauen, dass die Leute länger in Beschäftigung blei­ben können. Das ist das große Ziel dieser Regierung – eine Reform, die unserer An­sicht nach arbeitsmarkt- und arbeitnehmerInnenfreundlich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil von ein paar Oppositionsrednern die Nationalbank-Pensionisten angesprochen wur­den: Ich würde Ihnen empfehlen, schauen Sie sich den Artikel 82 des Stabilitätsgeset­zes an! Genau dort ist nämlich normiert, dass mit einer Neuordnung der Pensionsord­nung in der Oesterreichischen Nationalbank ab 1. Jänner 2013 auch von dort ein wich­tiger Beitrag kommen wird.

Lassen Sie mich abschließend noch ganz schnell zu strukturellen Fragen etwas sagen: Wir haben mit dem Corporate Governance Code zum Beispiel auch umgesetzt, dass