die Frauenaspekte in der Wirtschaft und bei börsenotierten Unternehmen in Zukunft eine größere Rolle spielen. Das ist gerade heute am Frauentag auch ein wichtiger Aspekt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.15
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.
12.15
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns, der hier sitzt, vertritt eine Lobby, eine Personengruppe, wie auch immer, und so unterschiedlich sind natürlich auch die Redebeiträge der unterschiedlichen Abgeordneten zu werten. Aber ich glaube, wir sind uns alle einig, dass ein Sparpaket kein Wunschkonzert ist. Das ist nichts, womit man an seine Menschen, die man vertritt, etwas verteilen kann, sondern das ist etwas, wo man darauf schauen kann, dass die Personengruppe, die man vertritt – das sind in meinem Fall die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer –, möglichst ausgewogen drankommt und keinen überproportional großen Teil zahlen muss.
Kollege Auer, der die Bauernschaft vertritt, hat heute hier gesagt: Ja, die Bauern tragen das Sparpaket mit, aber sie sind getroffen! – Ich kann für die ArbeitnehmerInnen sagen: Ja, sie werden das Sparpaket auch mittragen, aber sie sind auch getroffen!
Dieses Paket zeigt, dass das, was die Regierung in den letzten drei Jahren in Sachen Entlastung der Arbeit und einnahmenseitige Sanierungen gemacht hat, deutlich mehr ist als das, was von allen Bundesregierungen der unterschiedlichsten Couleurs in den letzten 20 Jahren gemacht wurde. Das muss man ganz klar sagen. Wir haben noch nie so viel an Einkommen besteuert und so viel an Steuerschlupflöchern geschlossen wie in den letzten zwei Jahren (Zwischenruf beim BZÖ), noch nie so viel an arbeitslosem Einkommen besteuert und an Arbeitseinkommen entlastet. Das war in den letzten 20 Jahren noch nie der Fall.
Das heißt, das ist etwas, was man dieser Regierung keinesfalls vorwerfen kann, sondern ganz im Gegenteil! Das Ziel, das die Regierung mit diesem Paket verfolgt und das der ÖGB auch mitträgt, ist, dass wir aus dem Defizitverfahren herauskommen. Uns ist völlig klar, dass es den ArbeitnehmerInnen, die wir vertreten, deutlich lieber ist, dass das Geld in Österreich ausgegeben wird und nicht für den Zinsendienst verwendet wird. Wenn ich weiß, dass man mit ungefähr 9 Milliarden € an Zinsen rechnet, und wenn ich weiß, dass das Bildungsbudget ungefähr das Gleiche ausmacht, dann ist es mir lieber, dass wir die Zinsen reduzieren, dass wir schauen, was wir bei uns einsparen können und an Einnahmen lukrieren können, um das Geld in Österreich verwenden zu können.
Ja, es sind in diesem Paket auch Maßnahmen enthalten, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tragen haben. Es ist vieles davon schon genannt worden. Ein Streitpunkt, ein Punkt, der bei der Begutachtung noch drinnen war und der vor allem bei uns für große Aufregung gesorgt hat, betraf die Frage: Was passiert mit den Menschen, die in Altersteilzeit gehen? Da war in der ursprünglichen Vorlage vorgesehen, dass die Variante des Blockens, das heißt, dass man einen geblockten Arbeitsteil und einen geblockten Freizeitteil nimmt, wegfallen soll.
Die Lobby der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nämlich die Arbeiterkammer und die Gewerkschaften, allen voran die Metallergewerkschaft, ist dann ganz massiv dagegen aufgetreten, indem sie gesagt hat: Das ist eine Ungerechtigkeit, die überproportional unsere Mitglieder betrifft!, und hat versucht, daran etwas zu ändern. Es ist dann dank der Hilfe von Rudi Hundstorfer gelungen, da ein Modell auszuarbeiten in die Rich-
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