Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 49

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tung, dass die Blockvariante weiterhin bestehen bleibt und es sogar zu einer Ersatz­kraftstellung kommt. Das heißt, einerseits geben wir damit Menschen, und zwar vor al­lem Menschen, die im Schichtdienst arbeiten, wie etwa in metallverarbeitenden Betrie­ben, aber auch in Spitälern, die Möglichkeit, die Blockvariante weiterhin zu konsumie­ren, und andererseits entlasten wir den Arbeitslosensektor, indem wir eine Ersatzkraft vom Unternehmen dafür gestellt bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zum Gesundheitssektor. – Das ist gesagt worden, es gibt eine eingestellte Zahl, es gibt Gespräche mit den Ländern, mit dem Bund und mit den Sozialversicherungen, wie dieser Konsolidierungspfad im Gesundheitssystem gefahren werden muss.

Kollege Hofer, die FPÖ träumt – das fiel mir schon in vielen Reden auf – vom „Wunder­land“ Schweiz, vom „Schlaraffenland“ und beteuert immer, wie toll in der Schweiz alles sei. Ich habe ganz schnell in der Zeit, als Sie uns erzählt haben, welche Milliarden die Schweizer Sozialversicherungen, Krankenversicherungen scheffeln und wie gut dieses „Schlaraffenland“ dort ist, gegoogelt und geschaut, wie das Sozialsystem dort tatsäch­lich ausschaut.

Es gibt dort eine Grundleistung. Es gibt keine Mitversicherung von Familienangehöri­gen. Es ist jede Leistung, jedes Medikament vorher zu bezahlen, und man kann schau­en, ob man es nachher dann zurückbekommt. Es gibt hohe Selbstbehalte. Es gibt kei­ne zahnärztliche Versorgung. Eine normale Schwangerschaft ist gedeckt. Eine Schwan­gerschaft, die mit Komplikationen verläuft, wird als eine Krankheit bewertet und damit mit hohen Selbstbehalten belegt. Und die Arbeitgeber tragen nichts zur Sozialversiche­rung bei.

Lieber Herr Kollege, da ist mir das österreichische System zehnmal lieber! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Lassen Sie mich zum Schluss auch noch auf den heutigen Frauentag zu sprechen kom­men. Ich habe die Rednerliste durchgezählt: Es werden zum heutigen Tagesordnungs­punkt, zum ersten, insgesamt 33 Menschen sprechen. Bis jetzt haben zwölf Männer und drei Frauen – ich bin die dritte Frau – gesprochen. Insgesamt werden 25 Männer und acht Frauen sprechen. Das heißt, wir haben hier noch einiges aufzuholen, auch was die Gleichberechtigung hier bei uns in diesem Haus betrifft. (Abg. Dr. Glawisch­nig-Piesczek: Wir haben halbe-halbe!)

Lassen Sie mich mit einem Zitat von Johanna Dohnal schließen, das ich den Frauen hier in diesem Haus und auch den Frauen zu Hause widme. Johanna Dohnal hat ge­sagt:

„Ich weiß aus meiner ganzen Lebenserfahrung heraus, wenn wir fordern, was uns zu­steht, werden wir Disziplinierungsversuchen ausgesetzt sein, aber mit geradem Rü­cken ist diesen leichter zu begegnen als mit hängenden Schultern. Das ist meine Emp­fehlung, wie der Statik in den Gebäuden der Macht beizukommen ist.“

In diesem Sinne: Brot und Rosen für uns Frauen! (Beifall bei der SPÖ.)

12.21


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 


12.21.28

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stabile Finanzen bedeuten eine sichere Zukunft, und daher gibt es keine Alternative zu diesem Sparpaket. Eine Entlastung von rund 27 Milliarden € für das Budget von heuer bis 2016 ist absolut not­wendig. Sie ist vor allem deshalb notwendig, damit unsere Kinder und die nachkom­menden Generationen eine gute Zukunft in unserem Land haben können.

 


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