Was ist uns von der ÖVP bei dieser Budgetsanierung wichtig? – Erstens, dass der Wirtschaftsstandort und damit auch die Arbeitsplätze abgesichert werden. Wir haben derzeit einen Höchststand an Beschäftigung, und wir haben nach wie vor die niedrigste Arbeitslosenquote von den EU-27.
Der zweite Punkt: Alles zu tun, damit die Menschen auch weiterhin einen Job haben, damit sie weiterhin eine Beschäftigung haben. Das ist wichtig für das Gesamtsystem, vor allem auch in unserem Sozialbereich.
Und ganz wichtig war uns auch, dass jeder, jede und jeder zu dieser Budgetkonsolidierung einen Beitrag leisten muss, und das auch sozial ausgewogen über alle Alters- und Berufsgruppen.
Eine unserer Hauptforderungen war und ist nach wie vor, dass ausgabenseitig saniert wird, dass in erster Linie bei den Ausgaben gespart wird. Nach dem Prinzip: Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man einnimmt!, hat sich insbesondere auch unser Vizekanzler Michael Spindelegger massiv dafür eingesetzt, dass größtmöglich bei den Ausgaben eingespart wird. Und das Ergebnis, meine Damen und Herren, kann sich sehen lassen: 76 zu 24 Prozent ist es ausgegangen. Wir sparen also zu drei Vierteln bei den Ausgaben ein.
Die ÖVP hat sich sechs Bereiche vorgenommen, wo man einsparen muss und, meine Damen und Herren, wo man auch einsparen kann – und alle sechs Punkte finden sich in diesem Konsolidierungspaket wieder (Abg. Petzner: Punkte habt ihr ausgelassen!) –: bei den ÖBB, bei den Pensionen, bei der Gesundheit, beim Förderwesen, also bei den Förderungen, in der Verwaltung und auch beim öffentlichen Dienst.
Lassen Sie mich auch eine gewisse Zufriedenheit zum Ausdruck bringen, was die Pensionen im Zusammenhang mit den ÖBB betrifft. Wir dämmen hier die Frühpensionen ein, meine Damen und Herren, und es ist ein Akt der sozialen Gerechtigkeit, dass in diesem Bereich endlich etwas geschieht. Ich mache den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den ÖBB keinen Vorwurf, aber das System war hier falsch. Und deshalb sage ich auch ein Danke den zuständigen Regierungsmitgliedern, dass diese notwendige Maßnahme gesetzt wird, dass es zu einer Eindämmung bei den Frühpensionen bei den ÖBB kommt, denn das trägt schon auch zu einer Gerechtigkeit im Gesamtsystem bei, wenn man vom Pensionsbereich spricht. (Beifall bei der ÖVP.)
Da hier gesagt wird, wir gehen nicht weit genug in der Struktur: Meine Damen und Herren, bei den Pensionen werden strukturelle Maßnahmen gesetzt! Das Pensionskonto ist eine Strukturreform in unserem Pensionsbereich, und ich bin froh darüber, dass wir das jetzt zur Umsetzung bringen, weil es mehr Nachhaltigkeit in sich trägt und weil es übersichtlicher und durchschaubarer für jeden einzelnen Versicherten in Österreich wird. Man kann praktisch in Zukunft auf Knopfdruck sehen, welche Pensionsleistung man hat und wie hoch die monatliche Pension ist.
Die I-Pensionen, die Invaliditätspensionen, werden reformiert. Das ist notwendig, darauf haben wir auch insbesondere gedrängt. Es soll so sein: Wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, dann soll er auch in Zukunft die Möglichkeit haben, diese Pensionsart zu erwerben. Aber wenn man arbeiten kann, dann darf es nicht zu einer Frühpensionierung über dieses Pensionsmodell kommen. Das ist uns wichtig, und deshalb stehen wir voll und ganz hinter dieser Strukturreform, dass das faktische Pensionsantrittsalter in den nächsten Jahren bis 2020 um vier Jahre angehoben wird. Das bringt pro Jahr ein Plus von rund 1,4 Milliarden €.
Bei der Gesundheit und bei der Verwaltung ist auch den Ländern zu danken – das möchte ich hier tun –, weil es in diesem Bereich zu Artikel-15a-Vereinbarungen kommen wird, im Spitalswesen beziehungsweise auch bei den Förderungen. Die Transparenzdatenbank soll umgesetzt werden, und Mindeststandards werden mit den Ländern vereinbart.
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