Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 51

Beim öffentlichen Dienst kommt es in den nächsten Jahren zu einem Verzicht bei Ge­haltsanpassungen. Hier ist es mir ein Anliegen, auch als Arbeitnehmervertreter, insbe­sondere der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu danken. Ich glaube, dass insgesamt natürlich auch von dieser Gruppe der Beitrag zu leisten ist, aber dass klug verhandelt wurde. Und das möchte ich zum Ausdruck bringen.

Was wir nicht wollen – dies ist an die FPÖ gerichtet –: Wir schaffen sicherlich keine Be­zirkshauptmannschaften ab. Das ist Bürgernähe, das ist Service in den ländlichen Ge­bieten. Und deshalb sagen wir Nein dazu, diese dezentralen Strukturen abzuschaffen. (Abg. Grosz: Murau! Da ist schon eine abgeschafft! Die ist schon weg!) Es gibt viele andere Möglichkeiten, wo man Einsparungen in der Verwaltung vornehmen kann, aber nicht bei den Bezirkshauptmannschaften. (Abg. Strache: Murtal!)

Drei Viertel werden also ausgabenseitig eingespart, ein Viertel kommt auch über die Einnahmenseite. Hier werden zum Großteil Steuerlücken geschlossen – Immobilien, Um­widmungsabgabe, Gruppenbesteuerung –, und es kommen der Solidarbeitrag und die Fi­nanztransaktionssteuer.

Wir haben aber keine zusätzliche Besteuerung auf Eigentum. Das war uns von der ÖVP besonders wichtig. Wir stellen uns schützend vor die Häuslbauer, und das werden wir auch in Zukunft tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort noch zum Kaputtsparen: Dem möchte ich entgegenwirken. Wir sparen dort, wo es machbar ist und wo es vertretbar und sinnvoll ist. Wir bringen mehr Effizienz ins System. Wir führen Strukturreformen durch, zum Beispiel bei den Pensionen, die auch nachhaltig sind. Und: Steuerlücken werden geschlossen. – Es sind auch Offensivmaß­nahmen damit verbunden.

Ich würde mir eines wünschen, meine Damen und Herren: Die Bevölkerung trägt die­ses Sanierungspaket zum Großteil mit (Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie! – Abg. Mag. Wid­mann: Nicht mit!), hier im Parlament aber habe ich manchmal den Eindruck, dass sich das nicht widerspiegelt. Ich kann Sie nur ermuntern und animieren, diesem Paket zu­zustimmen, unter dem Motto: Tun, was notwendig ist, im Sinne unserer Kinder und der nachkommenden Generationen! – Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP.)

12.27

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

12.27.51

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich der Regierungsmannschaft zuwende, noch ein paar Worte zur Kollegin Oberhauser, die sich ja wieder besonders dadurch hervorgetan hat, dass sie die Schweiz madigmacht. Ich weiß, sie ist jetzt nicht im Saal; wahrscheinlich ist sie gerade auf den Bahnhof geeilt, um dort die Sonderzüge mit den Flüchtlingen aus der Schweiz – lauter sozial verwahrloste Gestalten – in Empfang zu nehmen. Sie hat ja hier ein Bild gezeichnet, als ob die Schweiz ein Abwanderungsland wäre, wo im Stunden­takt die Züge fahren, weil man es in diesem Land nicht mehr aushalten kann, weil es so brutal und sozial ungerecht zugeht. – Meine Damen und Herren! Nichts davon ent­spricht der Wirklichkeit. In Wirklichkeit hat die Schweiz das umgekehrte Problem – und Sie wissen das genauso gut wie ich. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es ist ja hier vonseiten der Regierungsbank ein regelrecht romantisches Idyll ge­zeichnet worden. Es fehlt nicht mehr viel, und die Frau Finanzminister hätte uns tat­sächlich erzählt, dass vor dem Haus trotz Schneefalls gebratene Tauben in der Luft he­rumschwirren. Es mag schon sein, dass diese gebratenen Tauben auch trotz dieses Belastungspakets in Österreich noch in der Luft herumschwirren, aber ich sage Ihnen, sie fliegen so hoch, dass sie für den Normalsterblichen nicht erreichbar sind. Für Sie,