Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 52

für Ihresgleichen sind sie mit aller Wahrscheinlichkeit erreichbar, meine Damen und Her­ren, aber nicht mehr für die normalsterbliche Bevölkerung.

Da kann nämlich keine Rede davon sein, dass es auch nur in irgendeiner Form die von Ihnen so sehr strapazierte Ausgewogenheit gibt zwischen dem, was wir an steigenden Kosten auf der einen Seite und an sinkenden Einkommen auf der anderen Seite erle­ben. Das geht querdurch durch die Masse der Bevölkerung. Ein Besuch im Supermarkt würde Sie davon überzeugen, wie richtig ich liege. Reden Sie mit den Leuten, die jetzt in der Post die Nachzahlungen für ihre Heizkosten für diesen Winter haben! Begeben Sie sich an eine Tankstelle, und schauen Sie in die Gesichter der Menschen, die nicht mehr wissen, wie ihnen geschieht, wenn sie die Abrechnung an der Zapfsäule sehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Da ist es doch eine Verhöhnung, von Ausgewogenheit und sozialer Balance zu re­den, meine Damen und Herren! Sie von dieser Bundesregierung und Ihre Vorgänger haben mit Ihrem budgetpolitischen Schlendrian und mit Ihrer blinden EU-Hörigkeit – die im Übrigen immer blinder wird, je mehr die Europäische Union unter dem Deckmantel der sogenannten Krisenbekämpfung Unsinn verzapft –, mit diesen beiden Komponen­ten, Österreich in eine rot-schwarze Schuldenwüste verwandelt, meine Damen und Herren, eine rot-schwarze Schuldenwüste, wo die Chancen der künftigen Generatio­nen austrocknen, wo die soziale Sicherheit und der bescheidene Wohlstand der Auf­baugeneration austrocknet und wo nur noch eines blüht – da fliegen die gebratenen Tauben! –: Ihre Proporz- und Privilegien-Oasen, meine Damen und Herren. Die blühen weiterhin! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Und damit bin ich bei den Politikerpensionen, die Sie wieder nicht angreifen. Das muss man sich einmal vorstellen: Der Sozialminister macht sich in der „Pressestunde“ zum Verteidigungsminister im Kampf für die Politikerprivilegien, meine Damen und Herren, für die Politikerpension. Ganz Deutschland debattiert darüber, wie unsinnig es ist, ei­nem abgetakelten Politiker noch einen Ehrensold nachzuschmeißen. Ich sage Ihnen, die Politikerpension in der alten Variante ist die österreichische Variante davon. Das ist der Ehrensold auf Österreichisch: eine Abwrackprämie für Leute, denen wir zum Groß­teil eines zu verdanken haben, nämlich den Anbau dieser Schuldenwüste, meine Da­men und Herren. Das ist ja eine Belohnung, die die Falschen trifft. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Stichwort: Schulden-Wüste, Schulden-Sahara. Das hat offensichtlich auch klimatische Auswirkungen, dass wir uns in dieser Wüste befinden, da sind Sie nicht frei davon, be­einflusst zu werden. Das äußert sich nämlich darin, meine Damen und Herren, dass wesentliche Teile des Belastungspakets, nämlich – und das ist das Tragische – ausgerechnet die Teile, wo man noch sagen könnte, gut, da bewegt man sich in Rich­tung soziale Gerechtigkeit, und die Teile, wo man sagen könnte, da ist zumindest ein ge­wisses Naheverhältnis zu einer Strukturreform gegeben, den Charakter von Regie­rungshalluzinationen haben. Eine Regierungshalluzination nach der anderen: Hier wird nicht regiert, sondern halluziniert. Und der Klubobmann der SPÖ hat in diesem Zusam­menhang einen regelrechten Halluzinationsanfall gehabt vor wenigen Minuten in die­sem Hohen Haus. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe extra noch einmal nachgeschaut, damit ich Ihnen auch nichts Falsches sage, meine Damen und Herren, aber es ist schon so: Halluzinationen sind, bitte schön – ich zitiere –:

„Trugwahrnehmungen, denen kein entsprechender Außenreiz zugrunde liegt, die aber dennoch als reale Sinneseindrücke angenommen werden“. – Zitatende. (Abg. Grosz: Da gibt es aber Tabletten!)

Da sind wir mittendrin in essenziellen Bestandteilen Ihres Budgets. Da sind wir doch mittendrin. – Ich rede jetzt gar nicht von der Halluzination, von der Regierungshalluzi-