nation einer Gesundheitsreform. Ich erwähne gar nicht die Halluzination einer Steuer für die Superreichen. Ich rede gar nicht von der Halluzination dieser Unsummen, die man aus der Vorbesteuerung der Pensionskassen gewinnt.
Nehmen wir nur die Schweizer-Milliarden-Halluzination her, meine Damen und Herren: Nicht nur, dass Ihnen die Schweiz ausrichtet, Sie können ihr den Buckel hinunterrutschen, es kommt jetzt auch noch die von Ihnen so geschätzte Europäische Union daher und sagt Ihnen, das mit der Fekter-Schieder-Extrawurst wird in der Variante, wie Sie sich das vorstellen, für Österreich nichts werden. Das ist wahrscheinlich die Dankbarkeit der Europäischen Union für das, was Sie vorhaben, nämlich die österreichische Souveränität im Zusammenhang mit unserer Budgeterstellung aus unseren Händen, hier herinnen, zu nehmen und sie nach Brüssel zu übertragen. Das ist nämlich die Übersetzung dessen, was „Fiskalpakt“ bedeutet, meine Damen und Herren, eine Reise ohne Wiederkehr. (Beifall bei der FPÖ.)
Da habe ich Ihnen noch ein Zitat mitgebracht, von Rousseau. Er kommt aus Genf, aber keine Angst, er ist kein Schweizer; als er geboren wurde, war Genf selbständig. Und dieser Rousseau hat gesagt:
„Auf seine Freiheit verzichten heißt, auf seine Eigenschaft als Mensch zu verzichten.“
Diesen Satz können Sie eins zu eins auf den Staat übertragen: Auf seine Freiheit, ist gleich seine Selbstbestimmung, zu verzichten, meine Damen und Herren, auch in budgetären Fragen, das heißt, auf seine Eigenschaft als Staat zu verzichten. Und dorthin, meine Damen und Herren, treiben Sie die Reise! (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schluss.
Auch dieses Budget zeigt einmal mehr, meine Damen und Herren, dass Sie dieses Land nicht durch die Krise führen, sondern Sie machen es umgekehrt: Sie führen die Krise durch das Land, und zwar aufgrund Ihrer EU-Hörigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
12.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
12.34
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Bundeskanzler Faymann hat das sogenannte Stabilitätsgesetz, das jetzt in Verhandlung stehen wird, in einen europäischen Kontext gestellt – mit Recht. Ich beginne auch mit einem europäischen Kontext, nämlich dem Frauentag. Ich habe mich innerhalb der Auswahl der T-Shirts (Abg. Grosz: Sehr fesch!) – fesch?; weiß ich nicht – für dieses entschieden, nämlich: „Mehr Chefinnen!“ (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, prägen Sie sich das gut ein! Ich weiß, dass mein Anblick nicht so erfreulich ist (Abg. Grosz: Der Papa-Monat wär schon zu spät gewesen, gell?) wie jener der ukrainischen Gruppe letzte Woche, der Feministengruppe Femen, aber immerhin: Dieses Mal bin ich über meinen Schatten gesprungen, um auch visuell zu zeigen, was mir wichtig ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Fesch!)
Es ergibt sich, dass heute im „Standard“ Viviane Reding, die EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der Kommission, Stellung nimmt zu dieser Frage: Was zum Teufel ist mit den Frauen in den Führungspositionen der Firmen, in Aufsichtsräten und in den Vorstandsetagen? Also unten, wenn man so will, am Beginn der Alterspyramide wächst eine bedeutende Menge an Nachwuchs nach: Inzwischen sind 60 Prozent aller Hochschulabsolventen weiblich. Aber in den Aufsichtsräten in Europa, in der Union ist nur jedes siebte Aufsichtsratsmitglied beziehungsweise jedes 30. Vorstandsmitglied weiblich.
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