höhen, von mir aus auch bis zu 10 Prozent. (Abg. Grosz: Zum Beispiel vom Parlamentsdirektor! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Das gilt für Altpolitiker, das gilt für den ORF, wo es rechtlich möglich ist, das gilt für die Nationalbank. Also ich denke, da sollte man im Sinne der Gerechtigkeit durchaus dann eine Stützung der kleinen Pensionen mit diesen Geldern zusätzlich vornehmen. Das wäre ein Beispiel für eine gerechte Einnahme, wie es so viele andere gibt. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Ich möchte das in drei Etappen teilen, Kollege Öllinger. Die erste Etappe war Loipersdorf, die Bankenabgabe – ich erinnere mich gut, Herr Kollege Stummvoll, da haben Sie sich wirklich geirrt, Sie haben immer gesagt, das wird auf die Kunden umgewälzt, das ist eindeutig nicht der Fall –, die Stiftungsbesteuerung oder der Vermögenszuwachs bei Aktien. Also das ist schon ein wirklich sehr ordentliches Paket eins, eine erste Etappe Loipersdorf.
Und jetzt gibt es eine satte Immobilienbesteuerung, die die Häuslbauer nicht betrifft. Wir haben eine Solidarabgabe – und einen schönen Gruß auch an den Herrn Treichl, es tut wirklich gut, zu wissen, dass er netto monatlich jetzt rund 13 000 € mehr Steuern zahlen wird und so zu mehr sozialer Gerechtigkeit beiträgt – oder die Gruppenbesteuerung für Konzerne. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)
Es wird sehr viel diskutiert, teilweise auch gestritten, über das Prozentverhältnis zwischen Sparmaßnahmen – wo durchaus zum Beispiel auch Subventionskürzungen dazugehören, die Mineralölsteuerprivilegien beispielsweise von bestimmten Gruppen – auf der einen Seite und gerechten Einnahmen auf der anderen Seite. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)
Machen wir es uns ganz einfach, stützen wir uns da auf die Wissenschaft. Das Wirtschaftsforschungsinstitut, die Frau Margit Schratzenstaller, durchaus anerkannte Expertin in diesem Bereich, hat das ja wissenschaftlich untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass bei Etappe eins und Etappe zwei Sparmaßnahmen 59 Prozent ausmachen und gerechte Einnahmen 41 Prozent. Das verschiebt sich übrigens in der Tendenz noch etwas, da ja die Bankensteuer ebenso erhöht worden ist.
Schauen Sie, mein Wunsch war eigentlich ein Verhältnis von 50 : 50. Das ist noch nicht erfüllt, aber wir werden das erreichen. Es fehlt ja eine dritte Etappe: Millionäre, große Besitztümer, große Vermögen. (Abg. Grosz: Regierungsräte! Oberregierungsräte! Diplomatenpassinhaber!) – Ja, ja, die tragen schon bei inzwischen, durch die Immobiliensteuer, durch die Solidarabgabe, durch eine Verbesserung, was die Stiftungen betrifft, aber trotzdem fehlt da die dritte Etappe.
Wenn wir uns die Statistik der Frau Finanzministerin anschauen, wie sich die Steuereinnahmen eigentlich entwickeln, sehen wir Folgendes: 2007 bis 2011, Mehrwertsteuer plus 2,6 Milliarden, Lohnsteuer plus 1,2 Milliarden, Einkommensteuer minus 160 Millionen, Körperschaftsteuer minus 460 Millionen.
Also da ist eine Schräglage, ein Trend der Ungleichgewichte verstärkt. Und ich kann durchaus verstehen, wenn der Linzer Ökonom Professor Friedrich Schneider sagt, das ist nicht in Ordnung. Er gebraucht starke Worte, er sagt sogar, das ist verrückt, wir brauchen eine stärkere Finanzpolizei. Es geht um die Großbetriebsprüfungen, und ein Prüfer, der zusätzlich tätig ist, bringt zwischen 500 000 € und 1 Million € pro Jahr und kostet selbstverständlich nur einen Bruchteil davon.
Also das müssen wir weiter diskutieren. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir bei Großbetriebsprüfungen stärker etwas machen.
Na, die dritte Etappe wird dann eben eine Erbschafts- und Schenkungssteuer sein. Ich bin ja dafür, dass man bei 500 000 € beginnt, also da sind nicht die kleinen Erbschaften gemeint, und eine Vermögenssteuer für Vermögen jenseits 1 Million € schafft. Das
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