spielsweise das Bezirksgericht Ferlach in das Bezirksgericht Klagenfurt verlagern werden.
Die österreichische Justiz, Frau Minister – und das wissen Sie –, finanziert sich aus Gebühren zu mehr als 100 Prozent selbst. Dafür erwartet man in der Bevölkerung auch eine Leistung, und das kann sicherlich nicht heißen, zuzusperren und den Riegel vorzumachen. (Beifall bei der FPÖ.) – Oder Sie senken die Gerichtsgebühren und machen nicht eine Reform, die in Wirklichkeit mehr Belastungen bringt.
Neben der Schließung der Postämter, neben der Schließung der Polizeidienststellen, neben der Schließung der Kasernen ist das ein weiterer Anschlag auf den ländlichen Raum, auf die ländliche Bevölkerung, den wir so nicht hinnehmen wollen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)
Der Herr Obernosterer aus dem oberen Lesachtal beispielsweise: wenn das Bezirksgericht in Hermagor geschlossen wird, wird er zukünftig mehr als 100 Kilometer zum Gericht nach Villach fahren. Ja ich werde mir anschauen, wie sich der Kollege Obernosterer hier im Parlament verhalten und abstimmen wird.
Wir bringen deshalb heute auch einen Entschließungsantrag ein, wo wir um den Erhalt dieser Bezirksgerichte in Kärnten kämpfen, weil wir bereits 1977 eine Reduktion durchgeführt und unseren Beitrag für die Republik auch geleistet haben. (Abg. Petzner: Wo sollen wir denn einsparen? – Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Wir wollen von der Justizministerin, dass sie diese geplante Schließung zurücknimmt, weil es einen Anschlag auf den ländlichen Raum und auf die ländliche Bevölkerung bedeutet. (Beifall bei der FPÖ.)
Da hier vom BZÖ-Kollegen Petzner ein Misstrauensantrag gegen die Justizministerin eingebracht worden ist, werden wir diesen aus diesem Grund auch mit unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)
13.04
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
13.04
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Also wenn man dem Herrn Strutz zuhört, braucht man auch gute Nerven, denn der Herr Strutz gehört ja zu der berühmt-berüchtigten „Buberl-Partie“, die diese Woche im „Report“ aufmarschiert ist. Und dass wir uns jetzt von Ihnen Belehrungen anhören müssen (Zwischenrufe bei BZÖ und SPÖ), wo diese Partie, zu der Sie gehören, so unermesslichen Schaden über die Republik Österreich gebracht hat, ist ein starkes Stück, Herr Strutz. Das möchte ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie haben es notwendig! Stifter Kräuter!)
Meine Damen und Herren, es ist eine EU-weite Krise, und selbstverständlich ist auch Österreich da mit betroffen. Wir sind ein kleines Industrieland inmitten Europas mit acht Millionen Einwohnern, und diese Krise trifft uns natürlich auch, wird aber auf vorbildliche Art und Weise bewältigt. EU-weit muss da gegengesteuert werden, müssen die Budgets stabilisiert werden – selbstverständlich auch in Österreich. Das ist doch klar! Dass da Unerfreuliches dabei ist, Schmerzliches und Problematisches, ist natürlich ebenso klar.
Aber wie sind die Auswirkungen? Gibt es Streiks? Gibt es Demonstrationen? Müssen Massensteuern erhöht werden? Muss Staatsvermögen verschleudert werden, so wie wir es in der Vergangenheit erlebt haben, aber in Zeiten der Hochkonjunktur? – Es gibt keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und einen vollen Inflationsausgleich für die kleinen Pensionen.
Ich bin übrigens der Meinung, meine Damen und Herren, man sollte bei den Spitzenpensionen etwas machen. Da kann man durchaus den Pensionssicherungsbeitrag er-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite