3. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1681 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 geändert werden und das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 erlassen wird (1709 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen damit zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
10.05
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Wir haben ja schon viel erleben und erleiden müssen, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, aber ich frage Sie ganz offen: Ist es Ihnen gar nicht peinlich, dass Ihr selbsternanntes bestes Sparpaket aller Zeiten nicht einmal bis zur heutigen Beschlussfassung gehalten hat und schon wesentliche Punkte weggebrochen sind, wie eben die Finanztransaktionssteuer oder das Schweizer Abkommen?
Es ist Ihnen offensichtlich nicht peinlich – und das hat vorhin auch die Einwendungsdebatte gezeigt –, denn wenn heute Vertreter von SPÖ und ÖVP herauskommen und einen Prozess durchleben, bei dem man Realitätsverweigerung betreibt, bei dem man sich hier herausstellt und sagt, nein, also da ist ja überhaupt nichts passiert, und es wird weiterkommen, und wir werden weiter darauf beharren, obwohl alle realen Prozesse genau etwas anderes zeigen, dann ist das doch irgendwie – und anders kann man das gar nicht bezeichnen – ein gewisser Scherbenhaufen, den Sie da selbst verursacht haben, und da sitzt jetzt der Budgettopf auf Ihrem Kopf, den Sie selbst verursacht haben, denn das ist ja nicht aufrechtzuhalten. Da müssen Sie doch ehrlich sein.
Die Frau Finanzminister hat in der „Pressestunde“ – ich zitiere sie – gesagt: Wenn ich die Finanztransaktionssteuer und das Abkommen mit der Schweiz nicht aufgenommen hätte, hätten wir die österreichische Bevölkerung noch mehr belasten müssen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Das ist das Zitat aus der „Pressestunde“ von der Frau Finanzminister. Also sie gibt zu: Die restlichen Teile des Belastungsbudgets sind Belastungen, und die zwei Teile, die man versucht hat, über andere Ebenen hereinzuholen, sind jetzt im Wesentlichen weggebrochen, und da kommen zukünftige Belastungen auf die österreichische Bevölkerung zu. (Beifall bei der FPÖ.)
Wo wird man denn die 3 Milliarden €
für das Loch, das jetzt im Budget aufscheint – und wo Sie noch
immer Realitätsverweigerung leben –, in Zukunft herholen, und
wo wird
es dann die neuen Belastungen geben? – Natürlich werden Sie
wieder mit Steuererhöhungen operieren, weil Sie nicht bereit sind,
endlich nachhaltige Verwaltungs- und Strukturreformen vorzunehmen.
Das Ganze erinnert mich irgendwie an ein Lied der Pippi Langstrumpf, die da singt (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Singen, bitte!):
„Zwei mal drei macht vier, widewidewitt, und drei macht neune, ich mach’ mir die Welt, widewide-wie sie mir gefällt.“
Das ist die Frau Finanzministerin, die lebt das Motto, genau so wird da salopp agiert. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
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