Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 63

Da hat man den Eindruck – und wenn es nicht so ernst wäre, müsste man wirklich darüber lachen –, gerade vor Ostern kriegt man da ein Belastungspaket vorgelegt, in dem lauter faule Eier drinnen sind. Anders kann man das ja gar nicht beschreiben, was da letztlich heute geschieht.

Ich sage, es ist peinlich genug, wenn Ihr Sparpaket schon vor der Beschlussfassung in Österreich geplatzt ist. Natürlich ist es auch peinlich genug, wenn dann befreundete Regierungen aus den Nachbarländern – wie die deutsche Bundesregierung und die Schweizer Bundesregierung – Ihnen ausrichten lassen, dass das, was Sie vorhaben, gar nicht real ist, gar nicht möglich sein wird und gar nicht gewünscht ist. Und dann ge­hen Sie her und erkennen das nicht an und glauben, wenn man draufbleibt und wenn man sozusagen weiter permanent behauptet, das werde trotzdem kommen, dann wird das auch in der Bevölkerung so übernommen und geglaubt.

Also man kann schon sagen, dass gerade dieses Sparpaket irgendwie gerade im­plodiert ist – anders kann man es auch gar nicht bezeichnen – im sprichwörtlichen Sinn, und es ist letztlich auch ein Beweis dafür, dass Sie mit Ihrem Vorhaben, was das Schweizer Abkommen betrifft, eine Schnapsidee gehabt haben. Generalsekretär Ha­rald Vilimsky hat es ja heute schon kurz angesprochen.

Sie wollen den Super-Reichen in der Schweiz, die ihre Schwarzgeldkonten dorthin ge­bracht haben, anbieten: Freunde, meldet euch, und dann werden wir schon einen nied­rigen Betrag finden, den ihr da quasi zahlt, und wir helfen euch. Aber bei den kleinen Leuten in Österreich – mit den Bausparprämien, mit der Zukunftsvorsorge –, da wird natürlich voll in den Topf hineingegriffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dort, wo ohnehin schon wenig herauskommt, wo ohnehin schon wenig Gewinne mög­lich sind, wo man langfristig mit Bausparprämien arbeiten muss, da greift man voll hi­nein und nimmt ihnen die Hälfte weg. Das ist Ihr sozialpolitisches Verständnis. (Zwi­schenruf des Abg. Rädler.) Die Steuersünder, die ihr Geld in die Schweiz gebracht ha­ben, sollen sich von der strafrechtlichen Verfolgung freikaufen können, das ist offenbar die Sozialkompetenz, die Sie leben.

Durch den Verlust der Finanztransaktionssteuer und des Steuerabkommens mit der Schweiz, das flöten gegangen ist, fehlen insgesamt 3 Milliarden € im Budget. Dieses Loch ist einfach da, und die Frage ist: Wer wird das bezahlen? Wo werden Sie die nächsten Maßnahmen setzen?

Werden Sie bereit sein, endlich die EU-Nettobeiträge, wie wir Freiheitlichen das for­dern, auf Eis zu legen und einzufrieren? Vielleicht überlegen Sie: Na hallo, da gibt es Haftungspakete, die vielleicht einmal schlagend werden können. 2,3 Milliarden € zah­len wir jährlich nach Brüssel – gehen wir her und frieren diese 2,3 Milliarden € ein, le­gen wir sie auf ein Konto. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Falls vielleicht ir­gendwann einmal die Haftungen des Rettungsschirms schlagend werden, hätten wir dann etwas angespart und müssten in Zukunft nicht noch einmal die Österreicher mit unserem Budget und neuen Steuererhöhungen belasten. – Wäre eine Möglichkeit!

Oder das Kyoto-Protokoll: Strafzahlungen in der Höhe von 700 Millionen € jährlich. Ja, absurd! Absurd! Gehen Sie doch her, und machen Sie das, was die Kanadier zu Recht gemacht haben, nämlich zu sagen, steigen wir aus diesem Protokoll aus. Das ist ja ein Unsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja ein Unsinn, wenn man heute die umweltfreundlichste Stahlproduktion der Welt hat wie bei der Voest, und dann aufgrund solcher unsinnigen Verträge vonseiten der Voest 60 Millionen € Strafzahlungen zu leisten sind und der Standort gefährdet ist. Die Voest hat schon überlegt, ob sie in den Standort Österreich überhaupt noch in­vestieren soll, und sie überlegt, nach Südamerika zu gehen und dort Investitionen zu setzen.