Das ist ja katastrophal für den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt und den Produktionsstandort Österreich. Da muss man doch einmal den Mut haben, zu sagen: Stellen wir solche absurden Verträge infrage, und steigen wir aus! Da gäbe es ja viele Möglichkeiten.
Sozialversicherungsträger: Wie viele Jahre diskutieren wir schon und fordern wir Freiheitlichen, die über 20 Sozialversicherungsträger auf einen bis zwei zu reduzieren?! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)
Einsparungspotenziale ohne Ende: Ein bundeseinheitlicher Spitalsplan gehört endlich her – bis heute nicht umgesetzt; Finanzierung des Gesundheitssystems aus einem Topf, und nicht so wie heute aus den unterschiedlichsten Bereichen, wo sich keiner mehr auskennt und wo natürlich – sage ich – unnötig Gelder in einem tiefen schwarzen Loch verschwinden.
Viele, viele Möglichkeiten gäbe es, die der Rechnungshof aufgezeigt hat, wo Sie nicht bereit sind, weil Sie sagen: Pfah, bei unserem rot-schwarzen Verwaltungsspeck, den wir bedienen, da sind wir nicht bereit, anzusetzen. Aber wenn es um die Geldbörsen der Österreicher geht, da sind wir schnell da! 46 Prozent Steuerquote (Zwischenruf des Abg. Kopf), da sind wir im Spitzenfeld Europas, Höchstbelastungsquote! Da sind Sie bereit, jederzeit die Steuerschraube anzuziehen. Das sehen wir im Übrigen auch in Wien unter Rot-Grün: Wenn es um Gebührenerhöhungen geht, da ist man einfallsreich ohne Ende, da wird an der Steuer- und Gebührenerhöhungsschraube gedreht ohne Ende, anstatt dass man endlich einmal bereit ist, im eigenen Bereich – nämlich den rot-schwarzen Verwaltungsspeck – abzubauen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber genau das ist letztlich auch in diesem Belastungs- und Sparpaket zu finden. Ich habe den EFSF-Rettungsschirm ja schon angesprochen: 21 Milliarden € österreichischer Steuergelder, mit denen wir dank Beschluss der SPÖ, der ÖVP und der Grünen haften – wenn es darauf ankommt, sind die Grünen wie die Soletti immer dabei.
Da geht es dann darum, dass dieses Geld natürlich auch schlagend werden kann, wenn man weiter gesundes Geld in ein Fass ohne Boden pumpt, nämlich in ein Bankenspekulanten-System, ohne bereit zu sein, das System zu verändern – und das sagen viele Experten offen. Aber was tun Sie? – Nicht, dass Sie das einmal in Frage stellen und sagen: Halt, jetzt reicht es! Wir sind nicht bereit, da noch mehr hineinzupumpen. Nein, Sie gehen her und wollen bis Sommer den Europäischen Stabilitätsmechanismus durchpeitschen – das ESM-Diktat –, relativ unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es wird ja kaum diskutiert, was das eigentlich ist.
Da soll in Zukunft ein ESM-Gouverneursrat eingesetzt werden, wo wir in diesem Parlament gar keine Entscheidungsgewalt mehr haben, wo letztlich demokratische Grundrechte ausgeschaltet werden sollen und wir im österreichischen Parlament – ja auch im Europäischen Parlament – gar nicht mehr entscheiden können sollen, wie hoch denn der Rettungsschirm überhaupt noch aufgepoppt wird; bis zu 2 000 Milliarden € soll dann der ESM-Gouverneursrat selbst entscheiden können. Das bedeutet, er entscheidet dann, weil Sie die Entscheidungsgewalt abtreten wollen, ob wir in Zukunft statt mit 21 Milliarden € – traurig genug – mit über 70 Milliarden € an österreichischen Steuergeldern für dieses Fass ohne Boden zu haften haben. Das ist ein Verspielen unserer Zukunft, nämlich mehrerer Generationen, und mehr als unverantwortlich, und da muss man doch irgendwann einmal zur Vernunft kommen und sagen: Halt, so kann es nicht weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.)
Wollen Sie wirklich alles den Bach hinunterführen? Sie haben doch diese heutige – hohe – Schuldenentwicklung in dieser Republik selbst herbeigeführt, Herr Stummvoll, der Oberwirtschaftsexperte mit seiner Wirtschaftskompetenz, seit über 20 Jahren im Hohen Haus und permanent in jeder Bundesregierung. Und dann stellen sich die Glei-
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