Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 65

chen da her und sagen: Wir wollen sparen. – Ja, warum haben Sie denn in den letzten 20 Jahren nicht gespart? Warum haben wir heute 90 Prozent Staatsverschuldung in Relation zum BIP? Warum zahlen wir 10 Milliarden € Zinsen? Warum schaffen Sie es nicht endlich, eine Struktur- und Verwaltungsreform vorzunehmen, wo wir letztlich auch Schulden tilgen? – Von Schuldentilgung überhaupt keine Rede, ganz im Gegenteil: Die Schulden wachsen weiter an!

Genau dieses Malheur haben Sie uns eingebrockt, und ich sage, da verstehe ich, wenn die Österreicher in Wirklichkeit die Nase gestrichen voll haben und heute sagen: Das ist nicht mehr feierlich, was Sie aufführen. Sie sollten wirklich rasch beginnen, um­zudenken! (Beifall bei der FPÖ.)

10.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

10.15.37

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn Klubob­mann Strache spricht, ist es wie im Zirkus. Da wird mit den Zahlen jongliert, die fliegen in der Gegend herum, da werden noch 20, 30 Prozent aufgeschlagen, damit es mög­lichst grauslich aussieht. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Das ist aber gar nicht die Einleitung, die ich machen wollte. Ich finde es beeindruckend, dass Sie jetzt erst Pippi Langstrumpf lesen. (Abg. Strache:  erinnert mich an Pippi Langstrumpf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Normal liest man das im frühen Kindheitsalter, wenn Sie das jetzt attraktiv finden, will ich Sie daran nicht hindern, aber es ist zumindest interessant, dass das für Sie so eine hohe Attraktivität hat und dass Sie sich jetzt gerade in dieses Buch einlesen.

Aber die Wahrheit ist: Kleinmut tut selten gut – um diesen Satz einmal abzuwandeln. Wenn sich jetzt die Opposition hier herstellt und sagt, der Herr Schäuble sagt, das mit der Finanztransaktionssteuer werde nichts, und dann plötzlich in der Opposition alle hängende Kopfe kriegen und ganz depressiv sagen, wenn der Schäuble sagt, das wer­de nichts, dann wird es ja wirklich nichts (Abg. Bucher: Die hängenden Köpfe sind wo­anders! Dreh dich einmal um! Dreh dich einmal um!), wenn Sie dann da herausgehen, die Tränen rollen Ihnen runter – und als Alternative bieten Sie uns eigentlich nichts an, außer, dass vielleicht vor 20 Jahren ... Vielleicht wäre die Alternative gewesen, Sie wä­ren im Jahr 2000 nie in die Regierung gegangen. (Abg. Bucher:  Schattenkabinett hinter dir!) Das wäre vielleicht die Alternative gewesen, das können wir auch aufarbei­ten.

Aber es ist doch entscheidend, wenn wir jetzt sagen, ab 2014 soll die Finanztrans­aktionssteuer bei uns im Budget eine wichtige einnahmenseitige Rolle spielen, und wenn der Herr Schäuble gerade das sagt, und die Briten sich gerade wehren, aber sonst eine Reihe von Ländern dafür ist, dass endlich diese Finanztransaktionssteuer kommt.

Oder wie die „Presse“ heute so richtig in der Abfrage auf Seite 2 feststellt: Es geht auch um diese Hochfrequenz-Spekulation, da geht es nicht nur um die Einnahmensei­te, dass da 1,5 Milliarden kommen – die ist schon irrsinnig wichtig –, sondern es geht auch darum, dass man diese Spekulationsschnelligkeit damit in den Griff bekommt, dass Computer automatisch ab einer bestimmten Börsenentwicklung kaufen, verkau­fen und da der Wirbel losbricht. Das ist es, worum es auch geht: das einzuschränken – und deswegen gibt es diesen Kampf und diesen Widerstand.

Daher kann ich mich nicht heute herstellen und sagen, nur weil der Schäuble gerade eine Krise hat, lassen wir es, dann planen wir es nicht ein. – Erst recht werden wir jetzt