Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 66

darum kämpfen, erst recht werden wir das machen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Wissen Sie, da kommen wir zum zweiten Punkt, bei dem die Opposition auch so plötz­lich depressiv wird, sich auf ihren Sitzen einrollt und man sie faktisch kaum mehr an­sprechen kann. (Heiterkeit des Abg. Bucher.) Es geht um die Frage: Schwarzgeld und Transferierung unter anderem in die Schweiz. Da muss ich sagen, abgesehen davon, dass auch ich dafür bin ... – Was finden Sie daran eigentlich so lustig, Herr Klubob­mann Bucher, wenn ich über Schwarzgeld rede? (Abg. Bucher: Weil Sie träumen da! Sie träumen da! Sind Sie noch nicht aufgewacht ?) Sie müssen einen seltsamen schwarzen Humor haben, wenn ich gerade über Schwarzgeld rede, das sage ich Ihnen schon!

Es ist jedenfalls so, dass es darum geht, dass man natürlich auch die Schlupflöcher bekämpft, aber unter anderem sind Schlupflöcher da, die halt in anderen Ländern an­gesiedelt sind, und dass man da wahrscheinlich einmal eine über die Grenzen Öster­reichs hinausreichende europäische Einigung anstreben muss (Abg. Bucher: Sie ha­ben einen dominanten Einfluss in der EU! Schieder und Fekter  einen dominanten Einfluss! Auf euch hört man!) – und selbst da besteht noch die Gefahr, dass es umgan­gen wird.

Das sind Milliarden, Herr Klubobmann Bucher, Milliarden! Sie könnten sich einmal da herstellen und über die Schwarzgeldbekämpfung reden, wo diese selbsternannten Mil­liardäre in der Gegend herumrennen, weil sie das schwarz erworben und ins Ausland verschoben haben. Und wenn sich herausstellt, dass das momentan die einzige Mög­lichkeit ist, dass man wenigstens von dem Land, das davon in ungeahntem Ausmaß profitiert, Geld einfordert, dann ist das richtig – wirtschaftlich richtig, sozial richtig und politisch richtig. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Und ich sage Ihnen noch etwas: Nein, wenn es nicht geht, dann von mir aus die Disketten, wenn sie auf dem Markt ange­boten werden, kaufen; dann soll man das überlegen, dass man die Namen, die Konten, und so weiter kennt. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Dann stellen Sie sich da her und sagen, das ist chancenlos (Zwischenruf des Abg. Bu­cher) und wir als Opposition fordern jetzt, dass man offiziell versucht, an diese Dis­ketten heranzukommen, damit man die Leute kennt, die das hinterziehen und damit ins Ausland gehen – und damit auffliegen. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Das wäre dann zum Beispiel eine der Möglichkeiten. Aber das ist eine Ungerechtigkeit sonder­gleichen, dass das in Ländern wie in der Schweiz toleriert wird.

Oder, ein ganz klassischer Fall: Grasser, immerhin der Finanzminister einer ehemali­gen Regierung; Grasser sage ich nur, wo Akten angefordert werden und dort in Liech­tenstein sagen sie: Schmeck’s! Die liefern wir nicht aus! (Zwischenrufe der Abgeordne­ten Ing. Westenthaler und Ursula Haubner.) Warum? – Für die ist Grasser vielleicht nicht einmal so wichtig, vielmehr ist ihnen wichtig, dass man weiter ohne Sorge ge­nüsslich nach Liechtenstein gehen und dort die Schwarzgelder unterbringen kann. (Zwi­schenruf beim BZÖ.)

Es gilt die Unschuldsvermutung, sage ich gleich dazu, aber bei aller Unschuldsvermu­tung muss ich sagen, das ist ein ganz seltsames Bild, wenn ausgerechnet ein ehema­liger Finanzminister auch noch von solchen Möglichkeiten und Gelegenheiten Ge­brauch macht. (Abg. Strache: Die Gewerkschaftsstiftungen in Liechtenstein, oder was? Was hat die Gewerkschaft zu verbergen?) Und da soll es dann mehr Vertrauen in die Politik geben?! Na super ist dieses Bild. (Abg. Ing. Westenthaler: Steht das im Sparpaket drinnen?! Schauen Sie einmal auf die Tagesordnung!)

Ich weiß, Sie waren mit dem Grasser damals in der Regierung, Herr Peter Westen­thaler. Dass Sie jetzt so einen Verteidigungsreflex haben, das verstehe ich schon ir-