Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 67

gendwo, aber trotzdem muss ich sagen, sagen Sie wenigstens, es ist nicht in Ordnung, und dass das bekämpft gehört. Auf das können wir uns doch jetzt einmal gleich eini­gen. Daher ist das weiter im Mittelpunkt unserer Bemühungen, und daher darf man da nicht lockerlassen, nicht aufgeben und nicht resignieren. Die Resignationswortmeldung vom Kollegen Strutz am Beginn der Einwendungsdebatte war ja tief gekennzeichnet von einer Sinnkrise, die wir nicht haben, denn wir sagen, wir werden in diesem Bereich weiterkämpfen. Da geht es nämlich auch um 1 Milliarde €, und das ist nicht egal, son­dern das ist wichtig, dass das auch Eingang ins Budget findet.

In diesem Zusammenhang sage ich noch etwas dazu: Es ist das natürlich jetzt eine Si­tuation, wo die Politik auch um die Rückeroberung von Handlungskompetenzen kämp­fen muss, gegen diese Verselbständigung der Finanzagglomerationen, der Hedge­fonds. In solchen Fonds ist wahnsinnig viel Geld drinnen, womit natürlich auch die Ent­wicklung von Märkten, der Finanzmärkte beeinflusst wird, manchmal sogar mit schmerz­haften Auswirkungen auf die Realwirtschaft, mit krisenhaften Entwicklungen, wenn dann wieder die Spekulation überbordet und explodiert. Und da sind manchmal auch Banken dabei, die spekulieren.

All das findet im internationalen Stil statt, da kann man sich nicht herstellen und sagen, da machen wir einen Schnipser und dann haben wir es im Griff, sondern da brauchst du eine konzertierte Aktion, dafür brauchst du ein Umdenken in all den Mitglieds­ländern der Europäischen Union und auch der Eurozone, in all den konservativen Re­gierungen, die es dort teilweise gibt und sich immer noch schützend vor die Finanz­märkte stellen, schützend vor den Bereich, wo das ganze Geld konzentriert ist. Das ist eine wirtschaftliche Dummheit und eine soziale Ungerechtigkeit, wenn solche Entwick­lungen weiter vor sich gehen. Und die österreichische Bundesregierung gehört jeden­falls zu den Regierungen, die sich bemühen, hier Schritte zu setzen, sich bemühen, dass es hier Regelungen gibt, sich bemühen, dass es hier eine Einschränkung gibt. Und es gibt andere Regierungen, die das hintertreiben.

Das sollte man beachten, wenn wir hier herinnen diskutieren. Und wir diskutieren ja un­ter anderem auch im Interesse Österreichs und der Bevölkerung, die hier lebt, und al­ler, die hier fleißig arbeiten, und aller, die hier auch wirklich ihren Beitrag leisten, damit dieser Sozial- und Gesundheitsstaat und die Pensionen finanzierbar sind. All die wollen Gerechtigkeit. Und da haben sie recht, wenn sie das wollen, und da gehören wir zu denjenigen, wir Sozialdemokraten, die dafür kämpfen, dass es hier diese Gerechtigkeit gibt, auch bei jeder Art von Budget, auch wenn es einmal ein Stabilitätsbudget sein muss, damit wir aus diesem Defizitverfahren herauskommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen kürzen Sie beim Bausparen! Das ist die Gerech­tigkeit!)

Kommen Sie einmal heraus und schildern Sie, was gut ist an dem Stabilitätspaket! Sie haben jetzt drei, vier Punkte kritisiert, die anderen haben Sie nicht angesprochen, also nehme ich an, Sie finden alles andere, was drinnen ist, gut. Das wäre einmal ein neuer Zugang der Opposition, wenn sie einmal das nationale Interesse in den Mittelpunkt stellen würde und nicht ihr kurzsichtiges parteipolitisches Interesse. (Abg. Ing. Westen­thaler: Was ist jetzt mit der Bausparförderung? Fünf Millionen sind davon betroffen!)

Nein, Herr Kollege Westenthaler, davon hängt schon auch das gesamte Bild der Politik ab. Es gibt ja ein reales Bild der Politik und es gibt oft auch ein gemachtes, ein künstli­ches Bild der Politik. Das, was wir nicht beeinflussen können und wogegen wir uns oft wehren müssen, ist dieses gemachte Bild, aber das reale Bild der Politik können wir sehr wohl beeinflussen. Indem wir da herinnen versuchen, alle fünf Parteien, uns ein­mal geschlossen in diesem europäischen Konzert der Regierungen, der Interessen und der Lobbys zusammenzufinden und den österreichischen Standpunkt da mit Nach­druck zu vertreten. Und das, finde ich, ist wichtig. (Abg. Scheibner: Kollege Cap, fah-