Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 68

ren wir zum nächsten Rat gemeinsam! Wir kommen mit, Herr Kollege!) Daher ist da nicht kleinmütige Hickhackerei angebracht, sondern dass man sich da wirklich einbringt und bemüht.

Wir haben, sowohl was die Loipersdorf-Beschlüsse als auch was das Stabilitätspaket betrifft, versucht, auf Einnahmenseite mit entsprechenden Maßnahmen auf eine sozia­le Gerechtigkeit zu achten, Maßnahmen, die zugleich auch wirtschaftlich sinnvoll und wirksam sind. Denn was heute kein einziger Redner der Opposition angesprochen hat, kein Einziger, war die Frage Wachstum, Beschäftigung, Sicherung der Arbeitsplätze, Sicherung der Finanzierungsgrundlagen von Pensionen, Gesundheitssystem, des ge­samten Sozialsystems. Das haben sie alle nicht erwähnt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das werden Sie mit Lohnnebenkostenerhöhungen nicht erreichen! Da sind Sie auf dem falschen Dampfer!) Das ist Ihnen anscheinend gleichgültig, das ist Ihnen in Ihrem Redebeitrag keinen einzigen Satz wert.

Damit unterscheidet sich Österreich maßgeblich von den anderen Ländern in der Eu­rozone, wo es Kürzungen, Reduktionen, Einsparungen gibt. Da reden wir dann ganz anders, wenn jemals so etwas bei uns zur Debatte stünde. (Abg. Bucher: Das habt ihr eh auch gemacht!) Das gibt es in den anderen Ländern in der Eurozone, in vielen, vie­len dieser Länder, ja selbst auch in den Ländern, die wirtschaftlich durchaus sehr plau­sible und gute Daten haben. Das muss man sehen, und diese Verantwortung, die man hier gegenüber der Bevölkerung hat, nehmen wir wahr. Wir sind Regierungsfraktion, wir nehmen sie wahr.

Aber es muss keine Automatik geben, dass die Opposition verantwortungslos argu­mentiert, das muss es nicht geben. Woran wir hier immer wieder appellieren, ist, an­hand von konkreten Beispielen sich da zusammenzufinden und gemeinsam für Öster­reich zu arbeiten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheib­ner: Wir fahren eh mit! Auf nach Brüssel!)

10.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek ge­langt jetzt zu Wort. – Bitte.

 

10.25.59

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Klubobmann Kopf kämpft immer. (Rufe: Cap! Cap!) – Ja, schon wieder die Verwechslung. Fängt schon wieder so an. (Heiterkeit.) – Der Herr Klubobmann Cap kämpft immer. Ich frage mich nur, was die letzten zwei Wochen tatsächlich bei den Budgetberatungen im Parlament passiert ist. Es ist ein sehr, sehr niedriger Anspruch von der Regierung in einem Spar­paket umgesetzt worden, von dem man schon vor Beschluss sagt, ein Drittel davon ist heiße Luft. Eine der Grundsatzkritiken war, dass die soziale Ausgewogenheit hinten und vorne nicht passt, dass es ein extrem ungerechtes Sparpaket ist.

Wir hätten uns eigentlich erwartet, dass Herr Klubobmann Cap in den parlamentari­schen Beratungen für soziale Gerechtigkeit in diesem Sparpaket kämpft. Tatsache ist, dass das Sparpaket jetzt an dieser Stelle noch viel schärfer ausschaut, als es vorher war, nämlich genau in den Punkten, die Sie genannt haben.

Die Finanztransaktionssteuer ist sicher eines der größten Probleme. Und hier den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun, als gäbe es da kein Problem, und nicht zu sa­gen, wer stattdessen diese Belastungen tragen soll, ist extrem unfair. Und diese Last wird jemand tragen müssen!

Das ist ja interessant, sich einmal anzuschauen, was tatsächlich passiert ist. Kurz vor dem informellen Finanzministerrat gehen die Deutschen her und erklären dieses Pro-