jekt für begraben. Es gibt politisch und ökonomisch keinen Grund dafür. Der Widerstand Großbritanniens, Schwedens und der Niederlande ist bekannt. Das hat innenpolitische Gründe. Und ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie als Regierung wirklich kämpfen, den Telefonhörer in die Hand nehmen, vor allem die ÖVP, und bei Ihrer Schwesterpartei in Deutschland anrufen und fragen, ob das noch in Ordnung ist. Seit 22 Gipfeln nickt diese Bundesregierung die Vorschläge von der Kanzlerin Merkel eins zu eins immer ab, ohne irgendetwas Vernünftiges im Gegenzug dafür zu fordern. Und das finde ich einfach unfair. Hier geht es um große Summen Geld und um große Hoffnungen. (Beifall bei den Grünen.)
Hier geht es um die Hoffnung nicht nur der österreichischen, sondern auch der europäischen Bevölkerung, dass im Rahmen dieser Finanzmarktregulierung endlich einmal etwas passiert, dass nicht nur von Kämpfen geredet wird, sondern dass endlich etwas passiert und auch getan wird.
Und da ist vor allem die ÖVP gefordert. Für CDU und CSU war eine Finanztransaktionssteuer immer etwas Unanständiges. Aber dieses Projekt darf nicht scheitern! Bemühen Sie sich, und kämpfen Sie dort, wo zu kämpfen ist, nicht im österreichischen Parlament! Setzen Sie sich wirklich mit Ihren Schwesterparteien – das sind alles konservative Parteien in Europa, die das Projekt torpedieren – auseinander, und schauen Sie, dass Sie dort einen Konsens für dieses Projekt zusammenbringen! (Beifall bei den Grünen.)
Und solange Sie das nicht schaffen, sollten Sie zumindest so ehrlich sein, den Österreicherinnen und Österreichern zu sagen, wo Sie das Geld sonst hernehmen wollen. Und wenn Sie nicht bereit sind, das den Vermögenden, den Reichen und den Stiftungen in Österreich wegzunehmen, dann werden Sie es den mittleren und den kleinen Einkommen wegnehmen. Das ist die Wahrheit. Stehen Sie dazu, oder machen Sie es anders! Wir wollen es anders. Wir wollen diesen Plan B am Tisch haben, wir wollen, dass genau dieses Loch, das sich jetzt mit dem Fehlen der Finanztransaktionssteuer auftut, wenn sie nicht gleich kommt, gefüllt wird mit Beiträgen der Reichen und Super-Reichen in Österreich. Das erwarten wir von Ihnen als ÖVP, dass Sie dazu stehen und sagen, woher Sie dieses Geld nehmen wollen. Nicht von den kleinen, nicht von den mittleren Einkommen und vor allem nicht von der arbeitenden Bevölkerung, sondern von den Vermögenden – das wäre ein vernünftiger Beitrag zur Budgetsanierung. (Beifall bei den Grünen.)
Problem Fairness. Das nächste Problem, das dieses Sparpaket hat, ist das Schweizer Abkommen. Da lässt sich Österreich von Liechtenstein und von der Schweiz de facto auf der Nase herumtanzen. Hier geht es um Steuerkriminelle. Hier geht es um Steuerflüchtlinge. Die Schätzungen gehen da relativ weit auseinander: 10 Milliarden, 20, 30, bis zu 40 Milliarden € sollen dort an österreichischem steuerhinterzogenem Geld liegen. Vielleicht sind ein paar Prozent dabei, die sauber sind, aber der Großteil davon sind Steuerkriminelle. Und ich halte von diesem Vorgehen überhaupt nichts, diese zu amnestieren, sich schnell eine Milliarde Geld zu holen, anstatt sich ernsthaft auf europäischer Ebene zu bemühen, einen automatischen Datenaustausch über diese Steuersünder endlich zu ermöglichen. (Beifall bei den Grünen.)
Wissen Sie, was die Wahrheit ist? Wissen Sie, warum das ein Problem ist, warum die Europäische Union hier nicht mit voller Kraft vorgehen kann? Weil nämlich Österreich und Luxemburg hier bremsen. Die österreichische Finanzministerin bremst genau bei diesem konsequenten Vorgehen, internationale Steueroasen auszutrocknen. Bankgeheimnis an der falschen Stelle. Das finde ich extrem unfair, und das gehört abgeschafft und beendet. (Beifall bei den Grünen.)
Ja, dieses Paket ist schwerst ramponiert, muss man sagen. Ein Drittel davon hat sich in Luft aufgelöst. Das Problem der sozialen Ausgewogenheit, der Fairness hat sich
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